Faymann geschäftsführender SPÖ-Chef

Zurückhaltung bei der ÖVP
Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer hat am Montagnachmittag demonstrativ zurückhaltend auf die vom SP-Präsidium eingeleiteten Personalrochaden reagiert. Die SP-Entscheidung, soweit sie ihm bis jetzt bekannt seien, löse "das Problem der SPÖ nicht, wie es Verkehrsminister Werner Faymann in einem Zeitungsinterview geschildert hat", sagte Molterer. Er nahm damit auf eine Aussage Faymanns Bezug, in der dieser gesagt hatte, die SPÖ habe den Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich geschafft.

"Ich werde zusammen mit meinen Freunden diese Situation neu bewerten und danach zu dieser Bewertung Stellung nehmen", sagte Molterer am Rande eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück.

SPÖ-Granden wortkarg
Von den wenigsten Mitgliedern des SPÖ-Präsidiums gab es nach der Sitzung eine Stellungnahme. Die meisten verließen die Parteizentrale in der Löwelstraße durch den Seiteneingang. Einen Kommentar zu den Personalentscheidungen gab es allerdings vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves. Er sagte, dass er mit den Ergebnissen leben könne.

Interesse an den Vorgängen in der Löwelstraße zeigten auch zwei Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft. "Ist das Euer Trainer?", fragten sie als sie den von Mikrofonen und Kameras umzingelten Sozialminister sahen.

Buchinger "zufrieden"
Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat sich mit der Debatte im SPÖ-Präsidium und den dort gefällten Entscheidungen zufrieden gezeigt. "Es war eine konstruktive Diskussion", sagte er nach der mehrstündigen Aussprache am Montag zu Journalisten. Alle Fragen, die zuvor informell gestellt wurden, seien dort in Ruhe angesprochen worden. Man habe sich darauf verständigt, von nun an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, so Buchinger.

Voves begrüßt Entscheidung
Begrüßt wurde die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums, künftig eine Doppelspitze einzurichten, vom steirischen Landesvorsitzenden LH Franz Voves. Er stehe voll hinter dem Bundeskanzler, der sich nun noch stärker auf die Regierungsarbeit konzentrieren könne, sagte Voves in einer ersten Stellungnahme. Mit dem neuen geschäftsführenden Parteivorsitzenden Werner Faymann werde Alfred Gusenbauer eine "starke Achse" bilden.

Burgstaller erhofft bessere Abstimmung
Durchaus zufrieden reagierte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf die heutigen Beschlüsse der SPÖ. "Durch die Bestellung eines geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden erwarte ich mir eine intensivere politische Abstimmung bei zentralen Reformthemen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird sich stärker seiner zentralen Koordinierungsfunktion in der Bundesregierung widmen", so Salzburgs SPÖ-Vorsitzende.

Burgstaller hofft, "dass nun wieder sachpolitische Themen in den Vordergrund rücken, dafür die Beschäftigung der SPÖ mit sich selbst in den Hintergrund gedrängt wird". "Es ist hoch an der Zeit, dass die Menschen und ihre Sorgen wieder im Mittelpunkt des Tagesgeschäfts des SPÖ-Regierungsteams stehen", sagte Burgstaller in einer Aussendung.

Opposition kritisiert Personalentscheidungen
Nichts Positives kann die Opposition den Personalentscheidungen der SPÖ abgewinnen. Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sieht "keine Erneuerung an der SPÖ-Spitze, sondern mehr Alt-Establishment, mehr Abgehobenheit" und den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Alfred Gusenbauers. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache konstatierte ebenfalls eine "tiefe Demütigung Gusenbauers" und eine Prolongierung des Leidens, aber keine Lösung. Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einer scheibchenweisen Hinrichtung Gusenbauers, der nur mehr "Kanzler auf Abruf" sei.