Das BZÖ befragt den Kanzler zu Steuern, Justiz, Bundesheer, Gesundheit, Migration, Universitäten, etc.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ, die fast die gesamte aktuelle Innenpolitik umfasst, für eine ausführliche Lobrede in eigener Sache genutzt. Mit der "Kreuz und quer"-Anfrage sah er zwar die Chance auf eine seriöse Diskussion vertan, wusste aber in allen Bereichen Positives zu berichten. In der Dringlichen sei "mit dem Leuchtstift alles zusammengefasst, was irgendjemand in den Zeitungen gelesen hat. Pressespiegel haben wir auch", eröffnete der Kanzler seine Rede.
Steuern und Budget
Auf der Suche nach ernsthaften Fragen habe er
aber etwas gefunden, auf das er eingehen könne, so der Kanzler. Zum Thema Steuern
und Budget verwies er auf die Steuerreform, Arbeitsmarkt- und
Konjunkturpakete. Auch die Stabilisierung des Finanzsektors sei richtig
gewesen, man wisse allerdings nicht, wie viel diese Maßnahmen unter dem
Strich kosten werden. Dabei sei die Rettung der Hypo Alpe Adria eine
besonders schwere Entscheidung gewesen, "weil niemand weiß, was uns das
noch kosten wird". Insgesamt habe die Regierung in der Krise "eine
Fülle von Stabilisatoren" eingesetzt. Die Unterstützung der Banken
sei insgesamt richtig, sie verlange aber auch von den Banken Leistungen.
Künftige Schäden der Geldinstitute müssten diese selber tragen und nicht dem
Steuerzahler umhängen, plädierte Faymann für Strukturänderungen.
Bei Verwaltungsreform und Budgetkonsolidierung will der Regierungschef nicht bei der sozialen Sicherheit etwa wegstreichen und auch nicht bei Qualität und Leistungen etwa im Gesundheitsbereich. Zur Kritik an der Verschiebung des Budgets für 2011 meinte er, das Parlament würde rechtzeitig "etwas" bekommen, daraus werde man aber noch keine Details erkennen können. Diese werde es im April nächsten Jahres geben.
Gegen Gehässigkeit
Auf die orangen Fragen zu Asyl und
Integration reagierte Faymann mit Kritik an der ständigen Vermischung von
Kriminalität und Integration. Das führe nur zu Gehässigkeit und dafür habe
er nichts übrig, so Faymann. Die Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Alois
Stöger (S) im Zusammenhang mit dem verseuchten Käse wies er scharf zurück.
Die Behörden hätten rasch gehandelt und rechtzeitig informiert.
Rücktritts-Aufruge
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher forderte
nicht nur Stöger ("Befreien Sie uns von Ihrer Unfähigkeit"),
sondern auch Faymann zum Rücktritt auf: "Wenn Sie keine Lust zum
Regieren haben, treten Sie zurück und lassen Sie uns neu wählen."
Er warf der Regierung Untätigkeit in allen Bereichen vor. Im Parlament gebe
es kaum Regierungsvorlagen, dafür seien die Regierungsmitglieder ständig auf
Reisen. Es gebe in zahlreichen Bereichen Missstände: Die Kriminalität gehe
nach oben, die Aufklärungsquote nach unten und die Justiz stünde "am
Rande eines Super-GAUs". Bucher verstand auch nicht, wieso das Budget
verschoben wird, wusste aber den Grund: Die Regierung plane Belastungen.
Misstrauensantrag
Der Misstrauensantrag
des BZÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) ist
Mittwochnachmittag vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt worden. Der rot-schwarze Entschließungsantrag mit Maßnahmen für
eine bessere Lebensmittelsicherheit wurde einstimmig angenommen. Stöger
wurde in der Debatte zuvor von Kanzler Werner Faymann (S) verteidigt und
auch bei der Abstimmung von Regierungskollegen auf der Regierungsbank
unterstützt. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage des BZÖ hat sich zuvor
auch die FPÖ auf Gesundheitsminister Alois Stöger (S) eingeschossen und
dessen Rücktritt gefordert. Stöger sei "komplett überfordert", erklärte die
freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. SPÖ-Klubobmann Josef
Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kritisierten die Dringliche, die fast
die gesamte aktuelle Innenpolitik umfasst, als "Kraut und Rüben" und
verteidigten die Arbeit der Regierung.
