Eurokrise im Mittelpunkt

Faymann von Monti empfangen

24.10.12, 18:26

Faymann und Monti fordern weitere Schritte für Währungspolitik.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Italiens Premier Mario Monti haben am Mittwoch bei einem bilateralen Treffen in Rom die Notwendigkeit unterstrichen, weitere Schritte für eine gemeinsame europäische Währungspolitik zu unternehmen. "Europa steht vor der wichtigen Frage, ob wir auseinandergehen, oder ob wir einen weiteren Schritt in Richtung Integration für die nächsten Generationen gehen wollen", sagte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Monti.

"Mutige Schritte nötig"
"Wir sollten nicht die Zeit nutzen, um Ausreden zu sammeln, warum wir nicht ausreichend Strukturen haben, um den Ländern in der EU wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wir sollten gemeinsam mutige Schritte gehen, um den Ländern diesen Spielraum zum Investieren wieder herzustellen", sagte Faymann. "Der Friedensnobelpreis an die EU ist für mich eine Aufforderung, wieder Schritte zu einer stärkeren Zusammengehörigkeit zu unternehmen und nicht zusehen, wie Partner und Freude in unserer Familie in Europa in Schwierigkeiten geraten", betonte der Bundeskanzler.

Zu den Schritten, die für eine stärkere Integration notwendig seien, gehören laut Faymann der ESM, die "mutigen unabhängigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank", sowie Bankenkonzession für den ESM, und in Zukunft Überlegungen eines Schuldentilgungsfonds und gemeinsame Fonds.

Strukturreformen
Faymann unterstrich, dass Strukturreformen und Investitionen dringend notwendig seien, um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. "14 Millionen Arbeitslose zwischen 15 und 29 Jahren in der EU sind nicht nur menschlich, sondern auch volkswirtschaftlich ein unhaltbarer Zustand. Laut einer irischen Studie kostet diese Jugendarbeitslosigkeit 153 Milliarden Euro. Wir haben also aus nicht nur fiskalischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen."

Italien und Österreich wollen sich künftig enger bei der Vorbereitung von EU-Räten absprechen. "Ich bin überzeugt, dass dies dazu beitragen wird, das gegenseitige Verständnis und die Übereinstimmung noch weiter zu stärken, die es jetzt schon bei unseren Ansichten gibt", sagte Monti. Er hob die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich sowie die Resultate des EU-Gipfeltreffens vergangene Woche hervor. "Das Gipfeltreffen hat sehr positive Ergebnisse hervorgebracht, vor allem in Bezug auf den einheitlichen Überwachungsmechanismus für die Bankenaufsicht, für den jetzt ein genauer Zeitplan umrissen worden ist. Für diesen Zeitplan haben sich Österreich und Italien besonders eingesetzt", erklärte Monti.

Brennerbasistunnel
Italien und Österreich wollen sich verstärkt im Rahmen bilateraler Projekte engagieren. Besonders wichtig seien die Investitionen für den Brennerbasistunnel, so Monti. Die italienische Regierung stelle für den Zeitraum 2013-2015 700 Millionen Euro für dieses große Infrastrukturprojekt zur Verfügung, das nicht nur für Italien und Österreich, sondern für die ganze EU wichtig sei, erklärte der italienische Premier.

Dazu bemühe sich Italien die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, wie es im Rahmen der Euregio bereits der Fall sei. Diese Zusammenarbeit sollte laut Monti auf weitere Regionen ausgedehnt werden und zur Gründung einer "alpinen Makroregion" beitragen. "Italien ist ein mediterranes, aber auch ein alpines Land und wir unterstützen jede Form von alpiner Kooperation", erklärte Monti.

Der seit November 2011 amtierende italienische Premier ist der Ansicht, dass sich die EU keine Sorgen wegen der weiteren Umsetzung des Spar-und Reformplans in Italien nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Frühjahr machen solle. "Wahlen finden in jedem demokratischen Land statt. Italien ist ein Mitglied der EU und der Währungsunion. Unzählige Wahlen haben seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1957 stattgefunden und seitdem hat Italien nicht mehr als andere Länder der EU Probleme gemacht", versicherte Monti.

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