Faymann will im Gaza-Konflikt vermitteln

In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH richtet Bundeskanzler Werner Faymann einen dramatischen Appell an beide Parteien im Gaza-Konflikt. Faymann:"Es ist Zeit, die Stimme gegen diesen Krieg und dieses sinnlose Blutvergießen zu erheben und beide Seiten aufzufordern, zu Verhandlungen zurückzukehren und einen raschen Waffenstillstand zu vereinbaren.Es kann keine Konfliktlösung mit Waffengewalt geben." Außenminister Spindelegger äußerte sich zurückhaltend.

Faymann weiter: "Ich bin schon in den letzten Wochen deutlich gegen die Raketenangriffe der Hamas aufgetreten, weil ich sie für eine sinnlose Eskalation der Gewalt halte. Genauso deutlich verurteile ich jetzt das Zurückschlagen der Israelis mit Raketen, weil dieser Konflikt mit Gewalt nicht lösbar ist. Jede Gewalt verursacht Gegenreaktionen und führt zu noch mehr sinnlosem Blutvergießen. Deshalb muss der Appell vonseiten Österreichs an Israel lauten: Schluss mit den Raketenangriffen, rascher Waffenstillstand. Aber derselbe Appell geht natürlich auch an die Hamas."

Faymann betont, dass Österreich "als neutraler Staat kein Polizist für eine der beíden Seiten" sein kann, aber: "Die EU und die UNO sind gefordert, hier rasch Initiativen für eine friedliche Lösung und für einen sehr raschen Waffenstillstand zu setzen. Österreich ist bereit, sowohl im Rahmen der EU als auch im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates eine Vermittlerrolle zu übernehmen, wenn ein neutrales Land für diese Rolle gewünscht wird."

Zurückhaltender Spindelegger
Außenminister Spindelegger äußerte sich zurückhaltend: "Ich begrüße das, wenn es gefragt wird", so der ÖVP-Politiker in der ZiB 2. Die EU-Außenminister hätten bei ihren Gesprächen zu den Kämpfen im Gazastreifen beschlossen, einen "sofortigen und dauerhaften" Waffenstillstand, den sofortigen Beginn humanitärer Hilfe und eine Fortsetzung des Friedensprozesses zu fordern, berichtete Spindelegger. Man dürfe den Druck aus der EU nicht unterschätzen, angesichts dessen, dass die Europäische Union "vieles finanziert" in den Palästinensergebieten, sagte der Minister.