Fekter fordert "Strafen, dann Schubhaft"

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie Asylwerber einsperren?
Maria Fekter: Es geht um eine Anwesenheitspflicht. Asylwerber sollen am Verfahren mitwirken bei voller Bewegungsfreiheit in der Erstaufnahmestelle. Wenn klar ist, dass Österreich für sie zuständig ist, dann kommen sie in die Grundversorgung – und haben volle Bewegungsfreiheit.

ÖSTERREICH: Wie lange dauert diese Phase?
Fekter: Zwischen 10 und 28 Tagen. Je mehr der Asylwerber am Verfahren mitwirkt, desto rascher geht es. Ein Teil der Asylwerber taucht in die Illegalität ab: Als wir 66 Geschleppte aus der Türkei und Syrien aufgriffen, haben 58 Asyl gesagt – alle sind sie weg.

ÖSTERREICH: Was ist, wenn Asylwerber das Lager doch verlassen?
Fekter: Wir haben schon jetzt die Bewegungsfreiheit auf den politischen Bezirk beschränkt. Wird dagegen verstoßen, gibt es Verwaltungsstrafen – und im Wiederholungsfall Schubhaft.

ÖSTERREICH: Jetzt gibt es einen Aufschrei – auch in der SPÖ – und verfassungsrechtliche Bedenken.
Fekter: Es muss verfassungsrechtlich ordentlich aufgesetzt werden – mit einem Katalog, was Asylwerber dürfen und was nicht. Dann sehe ich keine verfassungsrechtlichen Probleme.

ÖSTERREICH: So wollen Sie das Lager Eberau retten?
Fekter: Den Ängsten der Bevölkerung können wir so Rechnung tragen – bei jedem Standort.

ÖSTERREICH: Die SPÖ will jetzt kleine Asyl-Zentren in jedem Bundesland.
Fekter: Darüber können wir reden. Aber: Der Aufwand würde dann größer, Asylwerber müssten dann zum Bun­desasylamt quer durch Österreich gekarrt werden.