Wien

Fekter: Frontal- Angriff  auf die SPÖ

01.08.13, 23:13

Die ÖVP attackiert die roten Steuerpläne. Und will im September eigene Pläne vorstellen.

VP-Finanzministerin Maria Fekter ist bekanntlich eine Freundin von „klaren“ Worten. Und, so ätzt sie nun auch im ÖSTERREICH-Interview (siehe rechts) ungewöhnlich hart gegen Koalitionspartner SPÖ: Diesem gehe es „nur um Gier und Neid“.
Die SPÖ würde „Arbeitsplätze plakatieren und sie mit den Faymann-Steuern vernichten“.

Kurz vor Start des Intensivwahlkampfes bringen die Schwarzen Fekter nun gezielt gegen Werner Faymann und die SPÖ in Stellung, berichtet ein VP-Stratege. Immerhin soll der „Klassenkampf“ ein Hauptstück des Wahlkampfes werden.Die SPÖ hat bekanntlich bereits ihre Steuerpläne – Vermögenssteuern ab einer Million Euro – präsentiert. Zudem will die SPÖ eine Entlastung für Einkommen bis 4.000 Euro brutto im Monat.

Fekter wird im September Steuerreform präsentieren
Offensive. Fekter und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger werden wiederum im September ihre Steuerreformpläne präsentieren.

Die Vermögenssteuern lehnen sie klar ab.
Die VP will vor allem „die Familien und den Mittelstand entlasten“.
Dafür soll es einen Steuerabsetzbetrag von 7.000 Euro im Jahr für Familien geben.
Zudem will Fekter Einkommen bis 5.000 Euro brutto begünstigen.
Die Jahressumme, um in den Spitzensteuersatz zu fallen, soll außerdem angehoben werden.

Der SPÖ wirft Fekter vor, „wirtschaftlich inkompetent“ zu sein. Während SP-Manager Darabos die ÖVP als „unsozial“ brandmarken will.

"SPÖ geht es um Gier & Neid"
ÖSTERREICH: Es wird wohl ein Match um die besseren Steuerreformpläne zwischen SPÖ und ÖVP geben. Sie lehnen die SP-Ideen ja ab, oder?
Maria Fekter: Die SPÖ hat mittlerweile erkannt, dass man den Faktor Arbeit und die Einkommen entlasten muss. Wo sie aber voll daneben ist, ist, dass sie Betriebsvermögen höher besteuern will. Das zeigt die mangelnde Wirtschaftskompetenz der SPÖ.

ÖSTERREICH: Wieso? Die SP sieht Vermögenssteuern als Zeichen der „Gerechtigkeit“ …
Fekter: Nein, das ist ein massiver Anschlag auf die Arbeitsplätze. Werner Faymann plakatiert, dass er sich um Arbeitsplätze kümmert und in Wirklichkeit vernichtet er sie mit solchen Ideen. Wenn man jede Investition mit Vermögenssteuern belegt, dann würgt man Betriebe und Investitionen ab. Das ist wie mit den Swap-Geschäften in Linz oder den Millionenspekulationen in Salzburg. Die SPÖ ist da nur von Gier getrieben. Auch bei den Vermögenssteuern geht es um Gier und Neid.

ÖSTERREICH: Ist das nicht etwas übertrieben?
Fekter: Sämtliche Experten sind sich einig, dass die SPÖ mit ihren Steuerfantasien und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit Abwanderung von Unternehmen provoziert. Die Steuerkeule von Faymann ist schädlich für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Flüchtlingsdebatte um das Servitenkloster?
Fekter: Dass man den Schlepperorganisationen den Kampf ansagt, ist absolut notwendig. Wir haben immer Einzelfallprüfungen und damit ein sehr humanes System. Aber die Innenministerin hat sich korrekt an rechtskräftige Bescheide gehalten. Ich stehe hinter ihr. Auch, wenn ich weiß, dass das menschlich belastend ist. Auch für mich waren die Abschiebungen immer schwierig.

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