Rund 4.500 Bezieher erhalten demnächst Rückforderungsbescheide - Familienstaatssekretärin Marek verspricht eine verträgliche Lösung.
Der Zuschuss wird vor allem alleinerziehenden Müttern oder bedürftigen Paaren als eine Art zinsenloser Unterstützungskredit bezahlt. Dieser Kredit muss rückerstattet werden, wenn das jeweilige Einkommen eine gewisse Höhe übersteigt. Für die Jahre 2002 und 2003, um die es jetzt geht, dürfte das etwa 4.500 Fälle betreffen. In Summe geht es um etwa 75.000 Fälle.
Arbeiterkammer empfiehlt Berufung
Christoph Klein, Leiter der
Sozialpolitik in der Arbeiterkammer, rechnet mit vielen Berufungen gegen die
Rückzahlungen "Wir werden den Vätern in sehr, sehr vielen Fällen
empfehlen müssen, sicherheitshalber zu berufen, um nicht ungerechtfertigt
eine Zahlung leisten zu müssen", so Klein. Denn in vielen Fällen
sei fraglich, ob die Forderung überhaupt gerechtfertigt sei.
"Lawine an Verfahren"
Klein erwartet eine Lawine an
Verfahren, die auf die Finanzämter, die den Kindergeld-Zuschuss
zurückfordern, und auch auf die Arbeiterkammer zukommen. "Wir
haben Formulare vorbereitet, wir haben Gruppenberatungstermine vorbereitet,
weil wir fürchten, dass sehr viele Menschen auf uns zukommen werden. Wir
müssen mit einem Wust an Administration rechnen, der nicht gerade Richtung
Verwaltungsreform oder Bürokratieabbau geht."
Bedürftige Familien am meisten betroffen
Von dieser
Rückforderung seien vor allem bedürftige Familien betroffen, deren Einkommen
sich verbessert hat, und alleinerziehende Mütter oder besser gesagt die
Väter von diesen Kindern: "In dieser ersten Tranche werden relativ
viele Väter sein, die für alleinerziehende Mütter, die den Zuschuss bezogen
haben, den Zuschuss rückerstatten müssen", erklärt Christoph
Klein.
"Verträgliche" Regelung versprochen
Eine
"verträgliche" Regelung verspricht ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine
Marek. Spätestens bis Jänner soll die Angelegenheit "fix fertig" sein. Sie
will mit Finanz- und Gesundheitsressort sowie Arbeiterkammer die Regelung
ausarbeiten. Als Darlehen sei der Zuschuss natürlich zurückzuzahlen.
Jetzt gehe es aber darum, "wie können wir die Rückforderungen administrativ
so gestalten, dass es auch einfach für die Betroffenen ist".
Marek ist mit bisherigen Modell nicht besonders glücklich. Die Kosten für die Rückabwicklung seien derzeit gigantisch, meint sie. Sie will sich für Verbesserungen einsetzen, allerdings sei das rückwirkend eben schwer möglich.
