Im Banken-Ausschuss waren Gerüchte aufgekommen, das BZÖ hätte u.a. vom Eurofighter-Mutterkonzern EADS Geld bekommen.
Das BZÖ sieht sich durch die Finanzprüfung entlastet. Im Zuge des Banken-U-Ausschusses waren Gerüchte über Parteienfinanzierung durch EADS aufgetaucht. Der Prüfbericht der Firma Deloitte ist jetzt abgeschlossen und widerlegt das. Bündnis-Chef Peter Westenthaler kündigte am Mittwoch rechtliche Schritte gegen jene an, die Derartiges behauptet hätten.
Keine Zahlungen festgestellt
Im Bericht von Deloitte heißt es:
"Im geprüften Zeitraum konnten keine Einzahlungen von oder aus dem
unmittelbaren Umfeld der BAWAG, der EADS, des Herrn Flöttl oder des Herrn
Rumpold festgestellt werden."
Ex-Justizministerin Karin Gastinger und ihr früherer Pressesprecher Christoph Pöchinger hatten im Bankenausschuss ausgesagt, dass Westenthaler im vorigen Wahlkampf für den Investmentbanker Wolfgang Flöttl interveniert habe. Eine entsprechende Anzeige der Grünen legte die Staatsanwaltschaft im März zurück.
Schon kurz nach dem Aufkommen der Gerüchte kündigte Westenthaler eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" eines "namhaften Finanzprüfers" an.
Tipptopp und lupenrein
"Das BZÖ - das sage ich mit reinem
Gewissen - steht tipptopp da. Wir haben eine lupenreine Finanzgebarung",
freute sich Westenthaler über das Ergebnis. Geprüft wurden die Jahre seit
dem Bestehen der Partei, also von 2005 bis Ende April diesen Jahres. Für die
Jahre vor der Trennung des BZÖ von der FPÖ sieht sich Westenthaler nicht
verantwortlich.
"Machen Sie's dem BZÖ nach"
Nun sieht Westenthaler
die politischen Mitbewerber gefordert: "Machen Sie's dem BZÖ nach." Selbst
sei man ja nun "das best geprüfte Unternehmen in der politischen
Landschaft". Die anderen Parteien sollten doch auch ihre Gebarung prüfen
lassen. Die "Bestätigung, dass wir uns im Rahmen des Gesetzes bewegen" will
der Orange Frontmann nun jedes Jahr freiwillig einholen.
Den Schuldenstand des BZÖ wollte Westenthaler nicht verraten, zu einer Vermutung ließ er sich jedoch hinreißen: "Wir sind wahrscheinlich die Partei, die den geringsten Schuldenstand hat."
