061111_Heinz Fischer Brief

Koalition

Fischer für flotte Verhandlungen

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seiner Rede am Vida-Gründungskongress Mittwoch Nachmittag in Sachen Koalitionsverhandlungen zur Eile gemahnt.

Es gebe angesichts der vielen Aufgaben für die neue Bundesregierung keine Zeit zu verschenken. Daher müssten die letzten Wochen und Tage dieses Jahres verstärkt genutzt werden, "um jene Probleme zu lösen, die im Zuge der Regierungsverhandlungen noch zu lösen sind". Das unterstreiche er "ausdrücklich und mit Nachdruck", so Fischer, der auch für das Projekt Grundsicherung warb.

Große Koalition weiter bevorzugt
Bezüglich der künftigen Farbenkonstellation in der Regierung bevorzugt das Staatsoberhaupt sichtlich weiter eine große Koalition, hält sich aber auch die Option einer Minderheitsregierung offen: "Wenn ich mir das Ergebnis der Wahl vom 1. Oktober genau ansehe, dann muss man feststellen, dass es unter den gegebenen Umständen und im Lichte der von den einzelnen Parteien formulierten Festlegungen zu einer Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, außer einer Minderheitsregierung, keine praktikable Alternativen gibt."

Fischer für Grundsicherheit
Zu den Schwerpunkten, die in seinen Augen von einer kommenden Bundesregierung zu berücksichtigen wären, zählt Fischer unter anderem Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Dynamik, aber auch soziale Fairness und soziale Gerechtigkeit. In diesem Sinne sei es "begrüßenswert", dass über eine so genannte Grundsicherung, die als wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Armut verstanden werden soll, ernsthaft verhandelt werde.

Gegen Haubner-Erlass
Der Bundespräsident wandte sich außerdem vehement gegen jenen Erlass des Sozialministeriums, der ausländische Kinder in Österreich oft monatelang von Familienleistungen ausschließt. Eine derartige Situation dürfe keinen Bestand haben, erklärte das Staatsoberhaupt: "Hier muss Fairness an die Stelle von Unfairness treten. Kinderfreundlichkeit an die Stelle von Kinderfeindlichkeit."

Nach Informationen Fischers würde eine verfassungskonforme Interpretation des Gesetzes ausreichen, um einen rechtmäßigen und humanen Zustand herbeizuführen. Wenn man stattdessen das Gesetz ändere, wie dies von der Regierung geplant ist, solle es ihm auch recht sein: "Nur eines wäre inakzeptabel, nämlich die Aufrechterhaltung des bestehenden kinderfeindlichen und ungerechten Zustands."

Aussagen von Regierungsvertretern, wonach ohnehin lediglich 150 Personen betroffen seien, fechten Fischer nicht an: "Auch 150 betroffene Kinder sind genau um 150 Betroffene zu viel."

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