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Wenig Spielraum

Finanzielle Sackgasse für Groß-Projekte

SPÖ und ÖVP bekamen ein Positionspapier der Sozialpartner überreicht. Zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Sonntags-Öffnung gab es von Leitl & Co eine deutliche Absage.

SPÖ und ÖVP haben nur wenig zu verteilen. Die Pensionserhöhung, die Grundsicherung und die Senkung der Klassenschülerzahlen kosten Milliarden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) wollen die Notbremse ziehen: Keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden. Eine Finanzgruppe solle jeden Reformvorschlag auf seine Finanzierbarkeit abklopfen.

Sozialpartner-Papier
Die Sozialpartner-Spitzen haben bei der Verhandlungsrunde den Vertretern von SPÖ und ÖVP am Mittwoch ein Positionspapier überreicht - inhaltlich nicht neu, aber mit durchaus realistischen Plänen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach in einer Pressekonferenz von "viereinhalb Sozialpartnern", da neben ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, AK-Präsident Herbert Tumpel und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rudolf Schwarzböck auch Industriellen-Chef Veit Sorger teilnahm.

Koalition steht nicht bis Weihnachten
Praktisch ausgeschlossen wurde übereinstimmend das Zustandekommen einer großen Koalition bis Weihnachten. Hundstorfer meinte, Österreich brauche "baldigst eine stabile Regierung", bis nach Ostern könne man nicht warten, und Leitl versuchte sich noch in Optimismus: "Vielleicht haben wir unter dem Christbaum ein Packerl, wo Regierung draufsteht."

Nichts Neues im Positionspapier
Inhaltlich brachte das Positionspapier zwar viele Überschriften, aber wenig Neues. Beim Thema Steuern erklärte Leitl lediglich, darüber habe man "weder gestritten noch uns unterhalten. Weil wir wissen, welch sensibles Thema das ist. Wir brauchen keine Verunsicherung der Bevölkerung und der Investoren." Er glaube auch nicht, dass eine Erhöhung der Vermögenssteuer wesentlich sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, "im Gegenteil". Österreich habe ein Potenzial für eine Steuersenkung.

Sozialpartner gegen Mindestlohn
Zu den aktuellen Themen gesetzlicher Mindestlohn und Sonntags-Öffnung gab es von den Sozialpartnern eine deutliche Absage. Völlig einig war man sich beim Mindestlohn, wo Leitl und Hundstorfer darauf verwiesen, dass die Lohnpolitik Sache der Kollektivvertragspartner sei. Hundstorfer kann sich am ehesten noch einen Generalkollektivvertrag vorstellen. Zuletzt hatte ja die SPÖ auf einen Mindestlohn von 1.000 Euro gedrängt, seitens der steirischen ÖVP hatte es dazu geheißen, man habe diese Forderung bereits vor Jahren erhoben. Leitl verwies darauf, dass es 1.200 Kollektivverträge gebe und der Organisationsgrad gut sei. Hundstorfer assistierte, dass in 97 Prozent der KVs der Mindestlohn über 1.000 Euro liege.

Sonntag als "Tag der Begegnung"
Beim Sonntag hatte Sorger eine Öffnung urgiert, doch winkten hier die anderen Sozialpartner ab. Leitl verwies auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des arbeitsfreien Sonntag, der ein "Tag der Begegnung" sein sollte, "ob man das ausfüllt mit Familie, Sport oder Kultur. Aber es ist der Tag, an dem die Menschen zusammen kommen." Der WKÖ-Präsident zitierte in diesem Zusammenhang sogar einen Psychiater, der darauf verwies, dass 20 Prozent der Menschen eine "Entwurzelung" erlebten, und gerade für junge Menschen sollte es eine Einbindung in der Familie geben. "Wie sollen sie das haben, wenn der Sonntag ein Tag wie jeder andere ist."

Sozialpartner sind "Partner für Zukunft"
Immer wieder betonten Leitl und Hundstorfer, dass die Sozialpartner keine Nebenregierung seien, sondern "Partner, die für die Zukunft zur Verfügung stehen. Wir werden auch bei diversen Expertengruppen die Einladungen wahrnehmen", so der ÖGB-Chef. Und der WK-Präsident ergänzte, es gehe um einen "konstanten Dialog". Es gebe zwei Mal im Jahr eine wirtschafts- und sozialpolitische Aussprache mit der Regierung.

In dem Positionspapier sind laut Hundstorfer praktisch alle relevanten Themen angerissen - "Jugend, Ältere Arbeitnehmer, aktive Arbeitsmaktpolitik, Migration, Schwarzarbeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Weiterbildung, strukturelle Rahmenbedingungen, Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Innovation sowie Finanzierung von Sozialversicherungs- und Gesundheitssystemen".

Sachliche Stimmung
Was das Klima beim Gespräch mit den Koalitionsverhandlern betrifft, sagte Hundstorfer, "es hat eine sehr sachliche Stimmung gegeben. Keine Bösartigkeiten".



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