Die sechste Koalitionsverhandlungsrunde hat am Mittwoch keinen großen Wurf hervorgebracht.
Ein von den Sozialpartnern vorgelegtes Papier mit Vorschlägen für Wachstum und Vollbeschäftigung wurde an die Untergruppen weitergeleitet. Einigung über die Inhalte des Konvoluts gab es keine, erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach der zweistündigen Sitzung. Laut ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer wurde vereinbart, dass ab jetzt alle Vorschläge von der Finanzgruppe auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Rote und Schwarze beklagten gleichzeitig, dass ihnen die Verhandlungen nicht schnell genug gehen.
Abgespeckte Version präsentiert
Die Sozialpartner hätten
sich sehr bemüht, meinte Gusenbauer zu dem vorgelegten Papier, das
hauptsächlich aus Überschriften besteht. Ursprünglich hatte es geheißen,
dass das Ende Oktober präsentierte "Weißbuch" der Sozialpartner, in dem
unter anderem eine höhere Vermögensbesteuerung sowie eine Erhöhung der
Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen wird, als
Grundlage der sechsten Runde dienen soll. Präsentiert wurde allerdings nur
eine abgespeckte Version, in der etwa die heiklen Steuerfragen nicht
behandelt werden.
Papier wird weitergeleitet
Das Papier werde jetzt an die
Untergruppen weitergeleitet, sagte Gusenbauer. Die Vorschläge seien eine
Grundlage, über die Inhalte gebe es aber noch keine Einigung. Konsens
herrsche aber über die angestrebte Vollbeschäftigung und dass künftig alle
Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz haben.
Es soll keine neuen Schulden geben
Laut Molterer wurden in der
Sitzung "wichtige Dinge klargestellt" und zwar, dass es keine neuen Schulden
geben soll und alle Vorschläge auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden.
Daher werde ab jetzt die Finanzgruppe mit Christoph Matznetter für die SPÖ
und Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die ÖVP parallel arbeiten und alle
Forderungen und Ideen auf ihre Machbarkeit prüfen.
Über Finanzierungsfragen wurde nicht gesprochen, wie beide Seiten bestätigten.
Parteien warfen sich Gesprächsverzögerung vor
SPÖ und
ÖVP haben sich nach der kurzen Verhandlungsrunde am Mittwoch gegenseitig
vorgeworfen, die Gespräche zu verzögern. "Wenn es nach mir ginge, könnte wir
auch schneller arbeiten", meinte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Gleiches
verlautete auch von der ÖVP: Die Volkspartei sage "Ja zur intensiven Arbeit"
und "Nein zu Verzögerungen", so Klubobmann Wilhelm Molterer. Man habe sich
heute den ganzen Tag Zeit genommen und hätte auch gerne länger verhandelt,
leide habe aber Gusenbauer weg müssen, so Molterer. Der SPÖ-Chef reist zu
den europäischen Sozialdemokraten nach Porto.
