Bundespräsident Heinz Fischer will den holprigen Start der großen Koalition nicht überbewerten.
"Für mich steht im Vordergrund die Freude darüber, dass das Ziel erreicht werden konnte, eine Regierung auf stabiler Basis zu bilden", sagt Fischer. Und: "Ich glaube, dass gute Projekte in Angriff genommen werden und man sollte der Regierung einige Wochen einräumen, um die Anfangsphase zu überwinden, um dann mit voller Kraft die Arbeit aufzunehmen."
Motto: "speed kills"
Dass die Regierungsklausur erst
im März stattfindet stört Fischer nicht, "denn ich habe in
meiner früheren Funktion (als Nationalratspräsident, Anm.) die Methode des "speed
kills" stets kritisiert. Es kommt nicht darauf an, wann eine
Regierungsklausur stattfindet, sondern darauf, dass der Regierungsmotor auf
Touren kommt und dass eine gute Politik gemacht wird."
Strache-Erklärung ausreichend
Die Abgrenzung des FP-Chefs
Heinz-Christian Strache vom Nationalsozialismus hält Fischer für
ausreichend. Zu den Pflichten einer jeden Partei gehöre die "ganz
eindeutige und entschiedene Abgrenzung zum Nationalsozialismus".
Strache erfülle dieses Kriterium: "Sonst wäre er von den
Wählerinnen und Wählern nicht ins Parlament gewählt worden. Und sonst müsste
die Justiz ja ein Verfahren einleiten, wenn jemand nationalsozialistisches
Gedankengut vertreten würde." Diese rechtlichen Gesichtspunkte
dürfe man aber nicht mit der politischen Frage verwechseln, welche Partei
sich mit welcher anderen Partei eine Regierungszusammenarbeit vorstellen
könne.
Kritik an Haider
Einmal mehr kritisiert Fischer das Vorgehen des
Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) in der Ortstafel-Frage. Dieser
hatte zuletzt vor "großslowenischen Träumen" gewarnt.
Fischer dazu: "Das sind Argumente von vorgestern." Die Mehrheit
der Kärntner Bevölkerung sei an einer fairen und gerechten Lösung
interessiert, glaubt Fischer: "Der Kärntner Landeshauptmann hat die
Möglichkeit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Oder er hat die
Möglichkeit, sich zu isolieren."
