Der Fahrplan für die Hypo-Untersuchung steht bereit.
Jetzt wird es ernst mit dem Hypo-U-Ausschuss: Heute finalisieren FPÖ und Grüne ihren gemeinsamen Antrag für den Ausschuss. Immer länger wird die Liste der Zeugen, die die Opposition laden möchte. Als fix gelten die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger. Neu die Forderung von FPÖ-Ausschuss-Experten Elmar Podgorschek: „Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Heinz Fischer aussagt“, meint er zu ÖSTERREICH. Schließlich hätte beim Bundespräsidenten ein wesentliches Gespräch zu einem möglichen Hypo-Konkurs stattgefunden.
Untersuchung: Haftungen in Kärnten bis zur Bad Bank
Fest steht indes, dass der Ausschuss kommenden Dienstag oder Mittwoch in einer Parlaments-Sondersitzung beantragt wird. Diese Kapitel sollen ab Anfang April behandelt werden:
- Kärnten: Der Untersuchungsausschuss will chronologisch vorgehen. Zunächst soll daher das ursächliche Verschulden des Landes Kärnten beim Hypo-Desaster ab dem Jahr 2000 beleuchtet werden. Darauf haben sich Grüne und FPÖ verständigt – auch, wenn dies die Zeit der Regierung von Jörg Haider betrifft.
- Notverstaatlichung: Auf die Untersuchung etwaiger Verfehlungen österreichischer Politiker bei den Verhandlungen mit den Alteigentümern BayernLB im Rahmen der Verstaatlichung will man besonderes Augenmerk legen, verrät Dieter Brosz von den Grünen.
- Hypo-Gesetz: Handlungen und Unterlassungen nach der Verstaatlichung werden unter die Lupe genommen. Vor allem will die Opposition wissen, welche Interessen mitgespielt haben, als Ex-Finanzminister Spindelegger von einem Konkurs absah.
Karin Fischer
