Der Nationalrat hat in seiner Freitagssitzung die Beamtengehälter für die nächsten drei Jahre fixiert - Politiker bekommen vorerst gar keine Gehaltserhöhung.
Während die Freiheitlichen bei den Beamten nicht zustimmten und von einem Skandal sprachen, sah Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ein "historisches" Ereignis. Schließlich konnte der bereits beschlossene Abschluss aufgrund des Sparzwangs erfolgreich aufgeschnürt werden. Alle Parteien einigten sich zudem auf eine erneute Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik.
Doch zuerst zu den Beamten: Im Oktober kamen Gewerkschaft und Regierung überein, dass die Beamtengehälter von Jänner bis Ende Juni 2026 nicht steigen werden. Im Zeitraum von Juli 2026 bis Juli 2027 gibt es eine Anhebung um 3,3 Prozent. Von August 2027 bis August 2028 sowie von September 2028 bis Ende 2028 werden die Gehälter um jeweils ein Prozent erhöht.
ÖVP spricht von "Krisenabschluss"
Sämtliche Parteien wurden nicht müde, die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu loben. Sie seien das "Rückgrat unseres schönen Österreichs", betonte etwa Romana Deckenbacher (ÖVP), Chefin der Fraktion der Christgewerkschafter. Der Abschluss sei ein tragfähiger Kompromiss, es könne sich dabei allerdings nur um einen "Krisenabschluss" handeln, sagte sie. "Das ist gelebte Verantwortung" sowie ein Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft, meinte auch die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellte indes fest, dass seine Partei beim ursprünglichen "unverantwortlichen" Gehaltsabschluss als einzige nicht zugestimmt habe. Die Anpassung war eigentlich bereits Ende 2024 beschlossen worden, die Beamten sollten 2026 0,3 Prozent über der Inflation entlohnt werden. Der neue Beschluss sei in der wirtschaftspolitischen Lage des Landes "einfach notwendig" und passiere "nicht aus Boshaftigkeit" gegenüber den Beamten.
Gehaltsabschluss für FPÖ "eigentlich ein Skandal"
Werner Herbert, Vorsitzender der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft, hält den Abschluss für "miserabel", er sei "eigentlich ein Skandal". Kritik hatte er für die Regierung, aber auch für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über - sie habe die Interessen der Dienstnehmer verraten. Als positiv strich er hingegen hervor, dass der Verdienstentgang für Beamte, die verletzt wurden, vom Staat übernommen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin unzurechnungsfähig oder flüchtig ist. Das hätte auch die AUF lange gefordert.
Zugestimmt haben die Grünen. Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartnerschaft, meinte der grüne Abgeordnete Markus Koza, "da soll sich die Parteipolitik nicht einmischen." Der FPÖ warf er vor, sich über den Gehaltsabschluss zu echauffieren, während dieser in der blau-schwarz regierten Steiermark übernommen wird.
Alle für Nulllohnrunde
Auch die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker im kommenden Jahr sei Gebot der Stunde, so Shetty und ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl sinngemäß. Betroffen sind die Gehälter des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder sowie Staatssekretärinnen und -sekretäre, der Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten, der Rechnungshofpräsidentin sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
ÖVP und NEOS stellten allerdings in Frage, ob es in Zukunft weiterhin zu Nulllohnrunden für die Spitzenpolitik kommen sollte. Durch diese Praxis hätten die Gehälter seit Einführung der Bezügepyramide 1997 schließlich stark an Wert verloren, wandte Gerstl ein. "Langfristig müssen wir uns schon überlegen, was sind wir wert?" Auch Shetty betonte, dass Politikerinnen und Politiker gut entlohnt werden sollten. In Ländern, in denen das nicht so ist, "stopfen sie sich anders die Taschen voll."
