ÖVP-Ermittlungen

Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramtes

Bonelli bleibt auch unter Schallenberg Kabinettschef im Kanzleramt.

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre gegen das engste Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben weitere personelle Konsequenzen: Gerald Fleischmann legt die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt zurück und geht vorerst auf Urlaub. Auch Kurz' Sprecher Johannes Frischmann ist auf Urlaub. In der Schaltzentrale bleibt Bernhard Bonelli, er wird auch unter Kanzler Alexander Schallenberg Kabinettschef. Am Mittwoch hatten Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, dem Finanzministerium, der ÖVP-Zentrale und den Wohnsitzen einiger der engsten Mitarbeiter des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz stattgefunden. Betroffen waren Fleischmann, Frischmann und Chefstratege Stefan Steiner. Gegen Kurz und neun weitere Verdächtige wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz weist die Vorwürfe als falsch zurück, legte aber nach tagelangem Druck auch seitens des Koalitionspartners und aus eigenen Landesparteien das Kanzleramt zurück und übergab an Alexander Schallenberg.

Personalumbau

Der Personalumbau am Ballhausplatz geht nun weiter: Fleischmann, der Kurz schon seit seiner Zeit als Staatssekretär eng zur Seite steht, war zuletzt "Kanzlerbeauftragter für Medien". Gab es zuletzt durchaus in der Partei noch Stimmen, die einen Rückzug Fleischmanns für nicht nötig hielten, da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte, setzte sich nun offenbar doch die Erkenntnis durch, dass sich Vorwürfe der Inseratenkorruption nicht mit der Position des Zuständigen für die Inseratenvergabe der Regierung und Medienförderung vereinbaren lassen. Fleischmann lege die Leitung der Stabsstelle Medien und auch die Funktion des Vizekabinettschefs zurück, hieß es zur APA. Die Leitung der Stabsstelle übernimmt Shilten Palathunkal.

Pressesprecher Frischmann, er war zur Zeit der Vorwürfe zunächst Pressesprecher des Finanzministers und wechselte im Wahlkampf-Sommer 2017 zu Kurz, mache zunächst Urlaub, hieß es weiter.

Weiterhin aber werden Angehörige des engsten Zirkels von Kurz an den Schalthebeln sitzen: Sein Kabinettschef Bernhard Bonelli bleibt im Kanzleramt und dient künftig Schallenberg in derselben Position.

Berater Stefan Steiner, der als strategisches Hirn der Kurz-Truppe gilt, hat sein Büro ohnehin in der Parteizentrale und dürfte nach Informationen der APA von dort aus auch weiter werken. Apropos Parteizentrale - dort gibt mit Generalsekretär Axel Melchior auch weiterhin ein enger Kurz-Vertrauter den Ton an.

Einige Mitarbeiter aus dem Kanzleramt, die allerdings nicht dem engen strategischen Zirkel angehören, nimmt Kurz mit ins Parlament: Pressesprecher Rupert Reif bleibt Kurz' Sprachrohr und wechselt mit ihm in den Parlamentsklub. Seine Büroleiterin Lisa Wieser kommt ebenfalls mit in den Klub.

Etienne Berchtold, der für Kurz bisher die außenpolitische Presseflanke abgedeckt hat, fungiert künftig als außenpolitischer Sprecher von Kanzler Schallenberg. Aus dem Außenministerium nimmt Schallenberg Claudia Türtscher mit, und zwar als Pressesprecherin und Vizekabinettschefin.

Änderungen auch im Finanzressort

Auch im Finanzressort selbst gibt es Veränderungen. Einer der Beschuldigten in den Ermittlungen ist Johannes Pasquali, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium und ÖVP-Bezirkspolitiker in Wien. "Der betroffene Mitarbeiter hat von sich aus gebeten, für die Dauer der Untersuchung der Internen Revision, Urlaub zu nehmen. Damit soll jeder Anschein einer möglichen Befangenheit ausgeschlossen werden. Für die Dauer der Abwesenheit übernehmen die gemäß Geschäftseinteilung vorgesehenen Stellvertreter die Aufgaben", teilte das Ressort der APA mit.



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