Asyl: Kickl droht mit Grenzschutzeinheit

Das FPÖ-geführte Innenministerium will die Zusage der rot-schwarzen Vorgängerregierung zur Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien einhalten, sich darüber hinaus aber nicht am EU-Umverteilungsprogramm beteiligen. "Diese Zusage ist nicht mehr rückgängig zu machen", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will aber keine weiteren Zusagen machen.

 

"Die Botschaft der österreichischen Bundesregierung und des Innenministers zur EU-Debatte über Asyl und die Dublin-Verordnung ist klar und sie lautet: Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab", hieß es in der Aussendung. Eine zukunftsfähige Asylpolitik bestehe aus zwei Elementen: Hilfe in den Krisenregionen und konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen. "Und ich habe den Eindruck, dass sich diese Position auch mehr und mehr durchsetzt", wurde der Ressortchef zitiert.

 

Die EU-Kommission hatte jüngst mitgeteilt, dass Österreich weitere Flüchtlinge aus Italien aufgenommen hat. 29 Flüchtlinge aus einem Gesamtkontingent von 50 sind mittlerweile im Land, bis November waren erst 15 gekommen.

 

Im Frühjahr hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär Kickl scharfe Kritik an der Zusage der damaligen rot-schwarzen Regierung gegenüber der Europäischen Union geübt und gemeint: "Nur eine gezielte Notbremsung könnte jetzt noch helfen." Man müsse mit einer Stimme sprechen und gegenüber der EU Stärke zeigen. "Das wäre es, was unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung bereits geschehen wäre und was unter Kern, Kurz und Co. nicht passieren wird", kritisierte Kickl, der dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorwarf, "in Plüschtier-Manier" gegenüber Brüssel zu agieren.