Sobotka verschärft die Gesetze, um mehr Asylwerber abschieben zu können.
Dass 90 % der abgelehnten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können – diesen Sager von SPÖ-Heeresminister Hans Peter Doskozil lässt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht auf sich sitzen: Inklusive sogenannter Dublin-Fälle (für sie ist ein anderes EU-Land zuständig) seien derzeit 3.175 abgelehnte Asylwerber im Land, ohne Dublin-Fälle sind es 2.300 (s. Tabelle). Sobotka will die Regeln für Flüchtlinge verschärfen:
■ Lügen: Machen Asylwerber falsche Angaben oder arbeiten im Asylverfahren nicht mit, soll es eine (Verwaltungs-)Strafe von 1.000 bis 5.000 Euro setzen – oder eben bis zu 3 Wochen Haft.
■ Illegaler Aufenthalt: Reist ein Asylwerber illegal ein (oder nicht rechtzeitig aus), dann reicht der Strafrahmen von 5.000 bis 15.000 Euro (oder 6 Wochen Arrest).
■ Keine Grundversorgung: Ist der Asylwerber daran schuld, dass keine Ausreise möglich ist, soll ihm auch die Grundversorgung entzogen werden – beschließen müssen das aber die Länder.
Sobotka betonte, dass heuer erstmals mit 6.196 Flüchtlingen mehr ausgereist als hinzugekommen seien. Allerdings: Derzeit warten rund 60.000 Asylwerber auf ihre Asylbescheide.(gü)
