Ex-Raiffeisen-Manager: Skeptische Töne gegenüber Flüchtlingspolitik der Regierung.
Christian Konrad zieht eine positive Bilanz seiner einjährigen Tätigkeit als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. "Wir haben uns nach Kräften bemüht und einiges bewegt", sagte Konrad Dienstagabend im Management Club. Der Flüchtlingshilfe will der langjährige Raiffeisen-Manager weiterhin verbunden bleiben. An der Regierungspolitik ließ Konrad Kritik anklingen.
Konrad wurde im August 2015 zum Regierungskoordinator bestellt. Sein Mandat wurde von der Regierung nun nicht verlängert und läuft am 30. September aus. "Ich werde weiter helfen, auch ohne von der Regierung bestellt zu sein." Eine seiner wichtigsten Erfahrung des vergangenen Jahres: "Wer will, der kann." Sein Team habe gemeinsam mit vielen anderen einen Beitrag dazu geleistet, dass Flüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind, "eine ordentliche Unterkunft haben und jene, die durchgezogen sind, ordentlich betreut wurden". Dazu wurden viele Kontakte zu Bürgermeistern geknüpft und die Kapazitäten im Asylwesen aufgestockt.
Die Situation mit den starken Flüchtlingsbewegungen vor einem Jahr war eine "besondere Herausforderung", so Konrad. "Die einzigen, die vorbereitet waren, war die Zivilgesellschaft, jene, die zu Hause alles liegen und stehen gelassen haben, um zu helfen. Die hatten einen Plan." Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sei es schwieriger geworden. Überall dort aber, wo es in Gemeinden Kontakt mit Flüchtlingen gab, traten diffuse Ängste in den Hintergrund. "Jeder, der praktische Erfahrungen hat, redet anders, als die die theoretisieren und hetzen", erklärte Konrad.
Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bezeichnete der Flüchtlingskoordinator als positiv. Auch in jenen wenigen Fällen, wo das Durchgriffsrecht für Unterbringungsmöglichkeiten angewendet werden musste, habe man sich schließlich meist einvernehmlich auf Alternativ-Lösungen innerhalb der Gemeinde geeinigt. "Es ist niemand obdachlos geworden. Das konnten wir verhindern: mit Notquartieren - die waren nicht sehr schön, aber besser als unter freiem Himmel war es." Dass da und dort Ängste geschürt wurden, hatte laut Konrad meist politische Gründe. "Ich erinnere an die wiederkehrenden Gerüchte von Seuchen. Nix ist passiert."
Einen neuen Ansturm an Flüchtlingen sieht Konrad derzeit nicht. "Die Balkan-Route ist zu." Dass die Bundesregierung eine Notverordnung mit einer Obergrenze von 37.500 Asylverfahren vorbereitet, um für einen neuerlichen Ansturm gerüstet zu sein, sieht Konrad kritisch und nicht als oberste Priorität: "Gegen vorbereitende Maßnahmen ist ja nichts zu sagen, die Frage ist nur, was bereitet man vor." Für Konrad gehe es vor allem um die Integration der angekommenen Flüchtlinge.
"Die Integration ist ja nicht vor uns, wir sind da mitten drinnen. Die Menschen sind ja da - 84.000." Der scheidende Flüchtlingskoordinator plädiert für eine Beschleunigung der Asylverfahren. "Die Wartezeiten der Menschen, die hier Schutz suchen, sind immer noch viel zu lange." Auch ein gemeinsames europäisches Asylrecht würde viele Dinge vereinfachen. Das wichtigste für die Integration seien aber Beschäftigung und Ausbildung. Ein großes Anliegen sind Konrad auch die vielen unbegleiteten Minderjährigen. Grundsätzlich sei "genug Platz für alle" vorhanden.
Konrad versuchte auch, mit dem Vorurteil aufzuräumen, dass es in Österreich zu viele Anreize für potenzielle Flüchtlinge gebe. "Es wird doch niemand glauben, dass ein Jugendlicher aus Aleppo flieht, weil er hier schneller eine Arbeit kriegt oder 100 Euro. Die rennen um ihr Leben." Auch in Afghanistan sei es in vielen Gegenden "nicht so lustig".
Der Flüchtlingskoordinator ließ schließlich durchklingen, dass er gerne noch weitergemacht hätte. "Froh bin ich nicht, dass ich aufhöre." Er gehe aber "ohne Groll und Bad Feelings". Nach Medienberichten sollen sich vor allem Teile der ÖVP gegen eine Verlängerung des christlich-sozialen und ÖVP-nahen Konrad ausgesprochen haben. "Es ist leider so, dass die Bundesregierung nicht immer nur dem Konrad gefolgt hat. Aber es bewegt sich jetzt schon einiges in die richtige Richtung", meinte der frühere Raiffeisen-Manager dazu nur allgemein. Und: "Ich bin Koordinator und nicht Kommentator der Bundesregierung."
Etwas konkreter wurde Konrads Alter Ego Ferry Maier. Er kritisierte Regierung und Verwaltung für das oft mangelhafte Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage. Der frühere Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) habe etwa "nichts auf die Reihe bekommen" und sei trotz Warnungen aus dem Heeresnachrichtenamt "völlig unvorbereitet" auf den Flüchtlingsansturm gewesen. Im 50-Punkte-Plan für die Integration von Asylberichtigen und Asylwerbern ortet Maier noch "unglaublich viel Potenzial zur Vertiefung". Zudem verwies Maier darauf, dass in Folge der Flüchtlingskrise gleich mehrere Minister bis hin zum Kanzler gewechselt hätten.
