Wien fordert vom Nationalrat Abschaffung der teuren Polit-Jobs ohne Funktion.
Am Mittwoch wurde Ursula Stenzel als „nicht amtsführende Stadträtin“ angelobt. Womit sie ab sofort 8.686 Euro brutto im Monat verdient – aber laut Stadtverfassung kaum eine erkennbare Leistung dafür bringen muss.
5 Mio. € Kosten
David Ellensohn (Grüne) rechnet vor, dass dies pro Legislaturperiode fünf Millionen Euro kostet.
Nationalrat muss Ja sagen. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos wurde nun ein Neos-Antrag an den Nationalrat beschlossen, dass dieser die Verfassung ändern und die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte ermöglichen solle.
Stenzel wehrt sich
„Ich hätte nichts dagegen, wenn es nur amtsführende Stadträte gibt und ich ein Ressort zu betreuen hätte“, erklärt Stenzel verschmitzt im ÖSTERREICH-Talk. Sie findet, dass Wien nicht das rot-blaue Modell des Burgenlands wählen sollte, wo nur die Koalitionsvertreter in der Regierung sitzen. Sie will eine Proporzregierung wie in Salzburg, „in der alle Parteien, auch die FPÖ, mit ordentlichen Stadträten engagiert arbeiten können“.
Sie selbst werde etwa „schon heute ab der ersten Sitzung mit aller Kraft bekämpfen, dass das Weltkulturerbe Wiens verschandelt werden soll“.
