Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Zahlung für die Monate November und Dezember in Auftrag gegeben. Die FPÖ zieht ihre Klage zurück.
Die FPÖ bekommt nun doch schon ab November die Förderung für ihren Parlamentsklub. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Zahlung für die Monate November und Dezember in Auftrag gegeben.
Die FPÖ will ihre im Streit um die Klubförderung im Parlament eingebrachte Klage fallen lassen. "Wir erklären die Klaglosstellung", teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit.
FPÖ-Klage
Die FPÖ hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, um die Zahlung von 405.000 Euro für diese beiden Monate einzuklagen. Das Parlament hatte ursprünglich die Ansicht vertreten, dass der FPÖ die Forderung erst ab Anfang 2007 zusteht, weil die Finanzierung der Klubs vierteljährlich erfolgt. Der neue Nationalrat hatte sich aber bereits am 30. Oktober konstituiert.
Unklare gesetzliche Regelung
Prammer hat sich bereits vor einigen Wochen an Rechnungshof-Präsident Josef Moser gewandt, um den Interpretationsspielraum prüfen zu lassen. In der nun vorliegenden Stellungnahme des RH wird eine Auszahlung der Klubförderung für die FPÖ für die beiden Monate vorgeschlagen. Sie habe die Klubvorsitzenden bereits darüber informiert, dass sie der Meinung des Rechnungshof-Präsidenten folge und die Zahlung für die Monate November und Dezember in Auftrag gegeben habe, teilt Prammer nun mit.
Gesetzes-Novelle
Prammer plädiert auch dafür, dass die vom Rechnungshof bereits mehrfach angeregte Novellierung des Klubfinanzierungsgesetzes im Laufe des Jahres 2007 ins Auge gefasst wird.
BZÖ-Gründung
Hintergrund des Streits ist einmal mehr die BZÖ-Gründung: Das orange Bündnis übernahm nach der Abspaltung von der FPÖ nämlich die Kontrolle über den "Freiheitlichen Parlamentsklub" und damit auch über dessen Fördermittel. Die FPÖ verfügte zuletzt nur noch über zwei Abgeordnete und erhielt daher keine Klubförderung. Da die Partei seit der Konstituierung des neuen Nationalrats aber wieder über Klubstatus (zumindest fünf Abgeordnete) verfügt, wollte sie für die Monate November und Dezember auch Klubförderung erhalten.
Knackpunkt Klubstärke
Dies hatte das Parlament jedoch abgelehnt und begründete das damit, dass die Fördermittel immer quartalsweise im Voraus ausgezahlt werden. Beim letzten Quartalstermin Anfang Oktober war die FPÖ aber noch nicht mit Klubstärke im Parlament.
