Parteichef Norbert Hofer: 'Das Virus ist auf dem Rückzug – Überwachung und Strafmaßnahmen sollten das auch sein.'
Die Freiheitlichen fordern in einer Aussendung ein sofortiges Eindtellen der Corona-Bestrafungen: „Die Erlässe und Verordnungen, auf denen diese Maßnahmen beruhen, stehen rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Es ist zu befürchten, dass viele der Anzeigen im Sand verlaufen werden. Daher sollte unverzüglich mit dem Abstrafen aufgehört werden.“
Viel wichtiger seien aus Sicht Norbert Hofers Ermahnungen und Erklärungen „Wenn Menschen die Abstandsregeln nicht einhalten, sollten sie von den Beamten darauf hingewiesen werden – auch Abmahnungen sind möglich.“
Durch die Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher sei es gelungen, den Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich zu gestalten.„Das Virus ist auf dem Rückzug – Überwachung und Strafmaßnahmen sollten das auch sein", so FPÖ-Chef Hofer weiter.
