Bevölkerung soll befragt werden, ob sie Zuwanderung überhaupt will.
FPÖ stellt sich auf Neuwahlen im Herbst 2017 ein. "In Wahrheit dürften sich SPÖ und ÖVP schon einig sein. Die Scheidung steht fest, aber jeder versucht, den anderen möglichst schlecht ausschauen zu lassen", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im APA-Interview. "Sachpolitisch spielt sich ja nichts Substanzielles mehr ab." Die FPÖ ist deshalb auf alle Eventualitäten vorbereitet, so Kickl.
Mehrheit soll entscheiden
Inhaltlich fordern die Freiheitlichen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ein völlig neues Politikverständnis von SPÖ und ÖVP. Brennende Themen sollen etwa durch mehr direkte Demokratie beziehungsweise Volksbefragungen einer Entscheidung zugeführt werden, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl im APA-Interview.
"Man könnte ohne Weiteres einmal die Bevölkerung befragen, ob sie Zuwanderung in dieser losen und unorganisierten Form überhaupt will, oder ob wir im Bereich des Arbeitsmarkts nicht etwa den Weg der Steuerung oder Kontrolle gehen sollten. Die Österreicher sind ja nie gefragt worden, ob sie diese Massenzuwanderung wollen." Auch zu den Themen Föderalismus und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern könnte man laut Kickl eine Volksbefragung machen.
Weniger Rechte für Ausländer
In der Sozialpolitik will Kickl, der auch Sozialsprecher seiner Partei ist, eine stärkere Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. "Die Mindestsicherung ist nicht dafür eingeführt worden, um Heerscharen von Flüchtlingen zu versorgen." Flüchtlinge sollten solange in der Grundversorgung bleiben, bis sie den Einstieg ins Erwerbsleben schaffen, erst danach könnten sie Ansprüche aus der Versicherungsleistung erwerben. Bei den Pensionen ortet Kickl ebenfalls Änderungsbedarf. Ungerechtigkeiten zulasten der ASVG-Versicherten gehörten abgestellt, insbesondere Pensionsprivilegien in staatsnahen Unternehmen oder auf Beamtenebene. Die Sozialversicherungen will Kickl zusammenlegen. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung werde die "rot-schwarze Versorgungsbürokratie nicht weiter künstlich am Leben erhalten".
Im Großraum Mai/Juni wird die FPÖ im Rahmen einer Präsidiumsklausur ihr Wirtschaftsprogramm absegnen, das derzeit in der Endabstimmung ist. Kickl will "ein Papier aus einem Guss und nicht aus jedem Dorf einen Hund so wie Plan A". Das Wirtschaftskonzept der FPÖ werde "kein reines Unternehmerkonzept, sondern was ganzheitliches mit sozialer Verantwortung" sein. "Das ist das Wirtschaftsprogramm einer sozialen Heimatpartei. Wir erweitern damit unser politisches Sortiment, ohne das Kernprodukt zu vernachlässigen." Details will der FPÖ-General noch nicht nennen, aber eine geringere Steuer- und Abgabenquote, eine Reduktion der Staatsausgaben, weniger Staat bzw. Deregulierung sowie mehr Freiräume und Investitionsanreize für Unternehmen dürften zu den Eckpunkten des Papiers gehören.
Arbeitsrechte
Den Einfluss der Sozialpartner will die FPÖ auf eine beratende Funktion reduzieren. In der Verfassung haben die Sozialpartner laut Kickl "gar nichts" verloren. "Da hat man sich selbst für besonders schützenswert erachtet, und das gibt natürlich viele Möglichkeiten an die Hand, Beton anzumischen in Bereichen, wo es notwendig wäre, Beweglichkeit zu haben." Eine Auslagerung von ungelösten Themen wie bei der Arbeitszeitflexibilisierung oder dem Mindestlohn käme für Kickl nicht infrage. "Das ist für mich das Gegenteil einer starken Regierungskompetenz."
Eines der zentralen politischen Themen bleibt für den FPÖ-General das Ausländerthema. "Das ist ein Schlüssel, der mehrere Schlösser sperrt." Die Flüchtlingsobergrenze will Kickl in Richtung null bringen: klassisches Asyl als Schutz auf Zeit im Bedarfsfall ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein. "Wir können nicht die ganze Welt retten, aber wir können Österreich zugrunde richten, wenn wir so wie SPÖ und ÖVP weitertun. Ich will keine islamische Mehrheit bei uns." Dass die Regierungsparteien zuletzt nach rechts gerückt sind, wertet Kickl als "überlebensnotwendige Bestätigung der Richtigkeit der freiheitlichen Positionen". Der FPÖ-Politiker spricht SPÖ und ÖVP aber jede Glaubwürdigkeit ab.
Gegen Kurz
"Dieser Sinneswandel ist nichts anderes als Ausdruck einer Angst, Furcht, Panik vor dem Machtverlust, eine Art Notbremse. Man tut jetzt in dieser Vorwahlphase so, als wäre man klüger geworden und hätte dazugelernt. Aber immer dann, wenn man in den Umsetzungsmodus kommt, dann wird's Abend auf der Puszta. Es kann nur einen geben. Das ist wie bei Coca Cola, oft kopiert und nie erreicht." Dass Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP frischer und jünger als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkt, "das kann schon sein, aber ein bisschen grüner hinter den Ohren und unerfahrener auch".
Strache habe eine höhere Durchschlagskraft und Glaubwürdigkeit. "Es geht um Leadership. Der Name Kurz ist der Inbegriff für eine Erwartungsblase innerhalb der ÖVP. Da gibt es gar nicht so wenige bei den Schwarzen, die sich jetzt schon auf nicht realisierte Wahlgewinne die emotionalen Dividenden auszahlen", so Kickl. Der FPÖ-General rechnet bei der Nationalratswahl jedenfalls mit einem Dreikampf zwischen Strache, Kurz sowie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. "Wir werden erst sehen, wie es mit dem Herrn Kurz wirklich ist, wenn er sich in einer Wahlauseinandersetzung stellen muss. Derzeit betreibt er ja nur politische Streunerei, hinterlässt überall Duftmarken und taucht wieder ab. Die ÖVP wäre auch unter ihm dieselbe ÖVP mit allen Unzulänglichkeiten."
