Sparpaket

FPÖ: "Müssen den Scherbenhaufen wegräumen"

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FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs verteidigt die Sparmaßnahmen.

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden dabei Klimabonus und Bildungskarenz. Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, soll nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.

 Kräftig sparen müssten laut den blau-schwarzen Plänen die Ministerien. 1,1 Milliarden sollen die Ressorts nach eigenem Gutdünken beitragen, was etwa 15 Prozent der Aufwendungen betragen dürfte. Fuchs präsentierte gleich Vorschläge, wo die Ministerien ansetzen sollten, vor allem bei Inseraten, Werkverträgen und in den Ministerkabinetten.

"Schuldenberg hat uns gezwungen"

Der FPÖ-Politiker war jedenfalls bemüht, der eigenen Gefolgschaft zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind: "Der Schuldenberg hat uns gezwungen, diesen Weg der Sanierung anzutreten, damit wir Freiräume schaffen, dass Österreich eine gute Zukunft hat." Ansonsten hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.

So versicherte der freiheitliche Abgeordnete dann auch, dass die FPÖ ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten werde. Was sich geändert habe, sei nur die Zeitachse dafür. Außerdem habe man neue Steuern vermieden und immerhin 86 Prozent des Maßnahmenvolumens erfolge nicht einnahmenseitig.

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