Die Partei glaubt, genügend in der Hand zu haben, um vor Gericht gehen zu können
Heute ist der Tag der Wahrheit. Am letztmöglichen Tag der Einspruchsfrist gegen das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl lädt die FPÖ um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema „Entscheidung über Wahlanfechtung“.
So viel Aufwand für einen Rückzieher dürfte Parteichef Heinz-Christian Strache wohl nicht machen. Noch ein Indiz, dass die Blauen heute eine Beschwerde einreichen werden: Ex-FPÖ-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer wird auch bei der Pressekonferenz dabei sein.
Stimmen. Schon am Wochenende hat ÖSTERREICH von der immer größeren Wahrscheinlichkeit geschrieben, dass die FPÖ den Wahlausgang beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten wird. Strache sprach davon, dass es bei den „Unregelmäßigkeiten“, die der Partei gemeldet wurden, um „weit mehr als 30.000 Stimmen“ gehen würde.
Abweisung, Kontrolle oder Wahlwiederholung möglich
Alexander Van der Bellen schlug Norbert Hofer mit 30.836 Stimmen – nachdem die Wahlbehörde einige Fehler bereits korrigiert hat.
Wenn die FPÖ heute ihre Anfechtung vorlegt, haben die Verfassungsrichter vier Wochen für ihre Entscheidung Zeit. Drei Möglichkeiten gibt es: Entweder lehnt der VfGH die Beschwerde ab, oder er ordnet in den betroffenen Gemeinden oder Bezirken eine Überprüfung der Wahldokumente an – oder er verlangt gar die Wiederholung der Wahl in den Bezirken.
