"Seine Wortwahl findet nicht meine Zustimmung."
Islamfeindliche Aussagen haben zum Ausschluss eines FPÖ-Mitglieds von der Vorarlberger Gemeindewahl am 14. März geführt. Der ursprünglich als Nummer Vier gesetzte Kandidat der FPÖ Bludenz verzichtet auf ein Antreten und wird außerdem die Parteimitgliedschaft zurücklegen, teilte FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer am Mittwoch in einer Aussendung mit. Zuvor hatte sich bereits das Dokumentationsarchiv Islamophobie (DAI) schockiert gezeigt "über den offenen Islamhass" und den Ausschluss des Mannes aus der Partei gefordert.
"Einschläfern lassen"
Der nunmehrige Ex-Kandidat
der FPÖ Bludenz fiel durch seine extremen Statements in Internetforen auf.
So schrieb er etwa nach einer Attacke eines Migranten in einer Münchner
U-Bahnstation: "Ich schlage vor, den Serkan und seinen Mitschläger einfach
einschläfern zu lassen, da eine Resozialisierung keinen Sicht macht und auch
wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Alle Familienmitglieder der
verhinderten Totschläger gehören ganz einfach abgeschoben und deren
vorhandenes Vermögen konfisziert, um damit den Schaden, den diese
Koranferkel angerichtet haben, wieder gutzumachen".
"Ja still sein"
In einem Lob-Beitrag für die
umstrittene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fanden die
"Vorarlberger Nachrichten" in einem Blog folgende Worte des Bludenzers: "Es
ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu
mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der
Teufel auf". Und zwei Tage später: "Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden
empfinde ich persönlich als eine Auszeichnung." Gegenüber den "VN" erklärte
der Mann, aus seiner Meinung keinen Hehl zu machen.
Massive Probleme
Nach einem Treffen mit Weixlbaumer am Mittwoch
war die kommunalpolitische Karriere des ursprünglichen Listen-Vierten
beendet. "Ich habe von Beginn an klar gemacht, dass die in diversen
Internetforen getätigten Aussagen inakzeptabel sind", betonte der
Stadtparteichef. Die eingeschlagene Wortwahl finde weder seine Zustimmung
noch jene der Fraktion, so Weixlbaumer. Die Änderung der Wahlliste sei daher
die logische Konsequenz gewesen. Umgekehrt ändere dieser Vorfall nichts
daran, "dass wir gerade auch in Bludenz massive Probleme mit der
türkischstämmigen Bevölkerung und der vorhandenen Parallelgesellschaft
haben".
Direkter Gewaltaufruf
Das DAI wertete die Aussage bezüglich der
"Kugel aus dem Lauf" als direkten Gewaltaufruf. "Derartige Aussagen sind
untragbar und dienen ausnahmslos der Hetze und der Zerstörung des sozialen
Friedens", so DAI-Mediensprecher Karim Saad.
