Die Freiheitlichen bereiten sich auf ihre Rolle in der Opposition vor.
Die FPÖ will vorerst nicht für weitere Sondierungsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung stehen. Dies erklärte ein Parteisprecher am Donnerstag gegenüber der APA. FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte zuvor in einer Aussendung vor einer "Linkswende in türkisem Mantel". Österreich stehe offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, erklärte Hofer.
Nach der Aussage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wonach er die von Hofer wiederholt kommunizierte FPÖ-Entscheidung in Richtung Oppositionskurs "respektiere", stehe man für weitere Sondierungen vorerst nicht mehr zur Verfügung, hieß es bei den Freiheitlichen auf Nachfrage.
Rolle in der Opposition
"Bei einem Wahlergebnis von über 20 Prozent wäre ein sofortiger Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen", meinte Hofer via Aussendung. Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl nur 16,2 Prozent. "Das tatsächliche Wahlergebnis gibt uns zu diesem unmittelbaren Schritt keine Legitimation. Die Wähler haben Türkis und Grün gestärkt. Die Folge wird, wie im Wahlkampf von uns klar gemacht, dann auch Türkis-Grün sein."
Trotzdem habe er "unmissverständlich klar gemacht, dass sich die FPÖ ihrer Verantwortung bewusst ist, sollte die ÖVP an der Regierungsbildung scheitern". Er habe auch "weiterführenden Konsultationen in einer größeren Runde" zugestimmt, sagte Hofer. Doch genau diese werde es nach den jüngsten Aussagen von Kurz nun vorerst nicht mehr geben, hieß es aus der FPÖ.
FPÖ warnt vor Linkswende
Die FPÖ bedauere die aktuelle Entwicklung deshalb "umso mehr und sagt voraus, dass sich die politischen Verhältnisse in dieser Variante der Ära Mitterlehner nähern werden", wie es Hofer formulierte. Die ÖVP werde im Laufe der kommenden Legislaturperiode hinter die FPÖ zurückfallen, prognostiziert man in der FPÖ. Und Kurz werde in der künftigen Koalition "gefangen" sein. "Denn er kann nicht ein drittes Mal eine Regierungszusammenarbeit vorzeitig beenden."
"Weniger Kogler selbst als die basisdemokratisch ausgerichteten und zum Teil extrem links stehenden Grün-Mandatare im Parlament werden - ich kann es kaum anders formulieren - zum Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden", prophezeite Hofer. "Die Linkswende in türkisem Mantel wird jedenfalls nicht die angekündigte Mitte-rechts-Regierung sein."
Er selbst werde sich nun auf die "Erneuerung der FPÖ" konzentrieren, kündigte Hofer an. Er verwies auf die geplante Vorstandsklausur im Dezember, bei der ein "Neustart in Sachen umfassender Modernisierung und strenger Compliance" "kompromisslos" vollzogen werden soll.
Der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Kurz dürfte in den nächsten Tagen den weiteren Fahrplan der Sondierungsgespräche bekannt geben. Allgemein wird erwartet, dass die ÖVP nun zu vertiefenden Sondierungsrunden mit Grünen, SPÖ und möglicherweise NEOS einlädt. Als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz werden unter Politikexperten derzeit die Grünen gehandelt.
Weitere Sondierungen am Mittwoch
Die ersten Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien "in größerer Runde" sollen laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz ab kommendem Mittwoch stattfinden. Eine konkrete Reihenfolge nannte er am Donnerstagvormittag nicht. Kontakt halten will Kurz nach eigenen Angaben auch mit FP-Obmann Norbert Hofer. Ob die FPÖ auch zu weiteren Sondierungen geladen wird, ließ er offen.
Kurz bekräftigte bei einem Medienstatement seine Aussagen im APA-Interview, wonach in den ersten Gesprächen drei Parteien ihren "grundsätzlichen Willen zu regieren" deponiert hätten - und zwar SPÖ, Grüne und Neos. FP-Chef Hofer habe dagegen erklärt, "dass er das Wahlergebnis derzeit nicht als Auftrag sieht zu regieren und auch nicht als Auftrag sieht, sofort in Regierungsverhandlungen einzusteigen", sagte Kurz und betonte, das auch "respektieren" zu wollen.
Ob er neben SPÖ, Grünen und Neos auch die FPÖ zu weiteren Sondierungsgesprächen einladen wird, ließ Kurz auf Nachfrage offen und betonte, mit allen Parteichefs Kontakt halten zu wollen, weil es ja auch um die Zusammenarbeit im Parlament gehe.
Größere Runde
Bei den ersten Gesprächen mit den Parteichefs habe man sich sowohl mit der Frage beschäftigt, welche Themen man gemeinsam im Parlament behandeln könne als auch mit der Frage einer gemeinsamen Regierung, sagte Kurz: "Wir haben uns querdurch mit fast allen Themen beschäftigt."
Bei seinem Verhandlungsteam will sich der ÖVP-Chef nach eigenen Angaben an den vorigen Regierungsverhandlungen orientieren. Damals hatte die ÖVP neben Kurz u.a. auch die damaligen Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner sowie den Wiener Parteichef Gernot Blümel in die Gespräche geschickt.
Ebenfalls Teil des Teams war 2017 die damalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner. Sie hat ihre Parteifunktion mittlerweile aber zurückgelegt, weil sie zur Generaldirektorin der Casinos Austria aufgestiegen ist.
