Die FPÖ kann ihre wieder erlangte Vormachtstellung im freiheitlichen Lager nun auch mit parlamentarischen Räumlichkeiten manifestieren.
Heinz-Christian Strache und seine 21 Kollegen im Nationalrat und Bundesrat ziehen wieder in jene Parlamentsbüros ein, die den Freiheitlichen schon vor der Spaltung gehörten. Das BZÖ muss im Wesentlichen ausziehen, bekommt aber immerhin einen Rest seines alten Klubs und bleibt so im Hauptgebäude vertreten.
Prammer musste Streit schlichten
Die Entscheidung über die
Vergabe der Räumlichkeiten im Parlament und seinen Außensitzen musste
erstmals die Nationalratspräsidentin persönlich übernehmen, da die fünf
Fraktionen zu einer Einigung außer Stande waren. Mit einem "sehr
unorthodoxen Weg" habe sie nun versucht, alle Parteien zufrieden zu stellen,
erklärte Parlamentschefin Barbara Prammer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz
Dienstag Mittag.
Parlamentsdirektion muss weichen
Im Wesentlichen ist es nun so,
dass die FPÖ wieder an die Hinterfront des Hohen Hauses in den zweiten Stock
zieht und neben dem ihr bekannten Büro auch einen großen Sitzungssaal zur
Verfügung hat. Im Erdgeschoss auf dieser Parlamentsseite behält das BZÖ
Räumlichkeiten. Der Rest der achtköpfigen orangen Fraktion siedelt in die
Reichsratsstraße 9, wo Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weichen müssen.
Um irgendwie alle Fraktionen zufrieden stellen zu können, habe sie auch auf die Räumlichkeiten der Parlamentsdirektion zurückgreifen müssen, bedauerte die Parlamentschefin den Verlust von rund 100 Quadratmetern und den Umzugsstress, der vor allem den Parlaments-Bediensteten bevorsteht. Zufrieden ist Prammer immerhin, dass es gelungen sein müsste, den Konflikt zwischen FPÖ und BZÖ zu bereinigen.
Wenig Veränderung im Haupthaus
Die Grünen bevorzugen es
ohnehin, den Großteil der ihnen zustehenden Fläche in der Außenstelle in der
Löwelstraße zu verbrauchen und die SPÖ profitiert davon, dass sie schon
immer ein wenig unter jener Fläche lag, die ihr gemäß dem
Aufteilungsschlüssel zusteht. Daher müssen die Sozialdemokraten im Hohen
Haus trotz Mandatsverlust nichts abgeben, auch bei der ÖVP halten sich die
räumlichen Einbußen im Haupthaus in Grenzen. Die ehemalige Schreibstelle
geht an die Parlamentsdirektion über. Die übrigen Räume, die hergegeben
werden müssen, befinden sich in Außenstellen.
Sitzplatzfrage noch offen
Noch offen ist die Sitzplatzfrage im
Plenum, mit der sich nun die Klubdirektoren herumschlagen sollen. Die FPÖ
will vom BZÖ weg an den rechten Rand siedeln, den derzeit die ÖVP einnimmt.
Die anderen Fraktionen sind bis dato nicht einverstanden. Prammer ließ sich
heute offen, ob sie im Falle einer weiteren Nichteinigung eine Änderung der
noch von ihrem Vorgänger Andreas Khol (ÖVP) verfügten Sitzordnung vornehmen
wird.
