FPÖ-Chef Strache fordert nach der Klubklausur Entlastungen für Familien und ein strengeres Asylgesetz.
Nach der zweitägigen Klubklausur in Waidhofen/Ybbs forderte Heinz-Christian Strache mit der niederösterreichischen Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz eine Entlastung der Familien und ein strengeres Asylgesetz.
Steuerentlastung für Familien
Die FPÖ habe sich bei ihrer
Klausur mit dem Regierungsprogramm auseinander gesetzt und Verfehlungen in
den Bereichen Soziales und Einwanderung festgestellt. Sozialpolitisch krache
es "an allen Ecken und Enden", kritisierte Strache und forderte Entlastungen
für Familien ein. Konkret stellt sich die FPÖ ein Steuersplitting vor,
wonach es ab dem zweiten und dritten Kind Entlastungen und ab dem vierten
Kind bis zur Steuerfreiheit gibt. Dafür würde man auch ein höheres Defizit
in Kauf nehmen, denn "wir brauchen mehr Kinder".
Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe
Entlastungen
verlangte er auch für Klein- und Mittelbetriebe. Denn die Regierung habe
auch in diesem Bereich keinerlei Lösungsansätze geboten und vom ÖGB sei
nichts zu erwarten, da sich dieser "selbst demontiert hat". Mit Rot-Schwarz
würde das "Auspressen des Sozialstaates" fortgesetzt und weiter in Richtung
"soziale Kälte marschiert", kritisierte Strache.
Zuwanderungsstop
Er erneuerte die bekannte FPÖ-Forderung nach
"Zuwanderungsstop", "Gastarbeit auf Zeit" und einer eigenen
"Gastarbeitersozialversicherung", zu der man allerdings noch kein konkretes
Modell zu bieten hatte. In Sachen Asyl pochen die Blauen weiter auf eine
Verschärfung der Bestimmungen. Rosenkranz sprach von einer "verdeckten
Zuwanderung" mit der jährlich 60.000 statt der vorgesehen 7.000 "unter dem
Titel Asyl" ins Land einwandern würden. Mehr Härte wollen die Freiheitlichen
auch gegenüber Verbrechern.
