Für den EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, hat der Lissabon-Vertrag keine Chance auf Verwirklichung. Sollte Tschechien, die "Hoffnung für Europa", den Vertrag wider Erwarten ratifizieren, wird die FPÖ den juristischen Klageweg beschreiten.
Die FPÖ zieht eine Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon in Betracht. Hierzu müsse die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Klagen gegen den Lissaboner Vertrag abgewartet werden, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer.
"Ohrfeige für EU-Fanatiker"
"Wenn die Karlsruher
Richter in den kommenden Wochen ihr Urteil fällen, dann ist nicht
auszuschließen, dass die EU-Fanatiker eine schallende Ohrfeige erhalten
werden. Und selbst wenn der Lissabon-Vertrag in allen Mitgliedstaaten
ratifiziert und in Kraft getreten ist, kann er an Österreich scheitern. Denn
die FPÖ wird in diesem Fall eine juristisch wasserdichte Klage beim
österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen."
Tschechien als "Hoffnung"
Die Tschechische Republik
nannte der freiheitliche EU-Abgeordnete vor der Abstimmung des tschechischen
Senats über den EU-Reformvertrag eine "Hoffnung für Europa". "Die Chancen,
dass die zweite Parlamentskammer den sogenannten EU-Reformvertrag ablehnt,
sind intakt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn eine Ablehnung aus Sorge
um Europa erfolgt und nicht wegen des niedrigen Motivs der Aufrechterhaltung
der menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete", so Mölzer.
