Auch das Bankenpaket wollen die Blauen unter die Lupe nehmen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht angesichts "massiver Malversationen im österreichischen Finanzbereich" große Probleme auf die österreichischen Steuerzahler zurollen. Auf einer Pressekonferenz forderte Vilimsky, dass das Parlament verstärkt mit Kontrollrechten ausgestattet werden soll, indem etwa im Finanzausschuss ein Unterausschuss zur begleitenden Kontrolle eingerichtet wird.
Veranlagungspolitik
Der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wirft Vilimsky vor, österreichisches
Steuergeld nicht ordnungsgemäß veranlagt zu haben und kritisiert, dass bis
heute gesetzliche Regelungen zur Veranlagungspolitik der ÖBFA ausgeblieben
seien.
Bankensektor
Auch am österreichischen Bankensektor sieht Vilimsky
eine "Problemlawine" auf die Steuerzahler zurollen. "Die großen Verluste
werden sich noch ausweiten", glaubt der Generalsekretär und weist auf den in
diesem Jahr drohenden Ausfall von 165 Mio. Euro hin, nachdem sowohl die
Kärntner Hypo-Group als auch die Volksbanken (ÖVAG) im Halbjahr kräftige
Verluste geschrieben haben. Dass von der Republik den Banken zur Verfügung
gestellte Partizipationskapital dürfte versenkt werden, die Zinsen dafür den
Steuerzahlern nicht zu Gute kommen, befürchtet Vilimsky.
Politische Verantwortung
Der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer
forderte im Zusammenhang mit den Spekulationsverlusten der ÖBFA einen
Untersuchungsausschuss für die politisch Verantwortung, die seiner Meinung
nach bei den ehemaligen Finanzministern Karl-Heinz Grasser und Wilhelm
Molterer sowie dem derzeitigen Finanzminister Josef Pröll liegt. Die von
Pröll schon in Aussicht gestellten Änderungen seien nur Absichtserklärungen,
kritisiert Königshofer und fordert konkrete Maßnahmen.
Ministerin Schmied
Im Zusammenhang mit den Verlusten der ÖVAG
stellt sich für Königshofer auch die politische Frage einer Mitverantwortung
von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die früher im Vorstand der
Kommunalkredit saß und damit mitverantwortlich für die Verluste der
Zyperntochter gewesen sei. Eine Sachverhaltsdarstellung sei schon im
Frühjahr eingebracht worden, die Staatsanwaltschaft Wien würde ermitteln.
