Linzer Grünen verlangen nurn eine "öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP
Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Die zuständigen Gerichte bestätigten auf die Entscheidungen.
Eskalation bei Demo
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai"
angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere
hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit
der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von
den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der
Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf
beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch
der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.
Verfahren eingestellt
Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde
schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe
versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall
eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten
ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung
hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November
folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen
Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm
er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf
eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.
"Vorwürfe in Luft aufgelöst"
Spätestens
jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft
aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen
Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten
Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht
abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei
Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen.
Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der
Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das
Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne
Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.
Die Linzer Grünen verlangten eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.
