Fremdenrecht soll am Dienstag in Ministerrat

Eine weitere Verschärfung des Fremdenrechts will die Regierung morgen in den Ministerrat bringen. Wie berichtet wird die Schubhaft auf bis zu 18 Monate ausgedehnt, die Strafen bei Angaben einer falschen Identität erhöht sowie die Grundversorgung gestrichen, wenn der Flüchtling nicht bleiben darf, aber nicht ausreist. Ein Teil des Pakets ist auch die gemeinnützige Tätigkeit, die Asylwerber künftig ausüben dürfen. Heute führt die Regierung noch Gespräche über die Entlohnung. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass sich diese am Verdienst der Zivildiener orientieren soll. Diese bekommen 321 Euro Grundvergütung pro Monat (ohne Essensgeld), was einem Stundenlohn von rund zwei Euro entspricht.