Während Gesundheitsministerin Kdolsky erst sparen und dann vielleicht eine Vermögenssteuer einführen will, drückt die SPÖ aufs Tempo.
Die SPÖ widerspricht der ÖVP in Sachen Gesundheitsreform. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hatte in der Früh für Sparmaßnahmen plädiert statt einer zweckgebundenen Vermögenszuwachssteuer, SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser betont jetzt, dass die Finanzierungsreform der Kassen "keinen Aufschub mehr duldet".
Frage der Zeit
Der Finanzbedarf der Krankenkassen sei akut,
Strukturreformen würden aber erst mittelfristig greifen, argumentiert
Oberhauser. Die Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne solle daher den
steigenden Finanzbedarf im Gesundheitswesen ausgleichen, die
Vermögenszuwachssteuer stehe nicht in Frage. Trotzdem sollten davor
Einsparungspotenziale genutzt werden.
3 Milliarden einsparen
Kdolsky hatte gemeint, sie will bei den
Spitälern drei Milliarden Euro einsparen. Das sei möglich und solle gemacht
werden, bevor eine Vermögenszuwachssteuer umgesetzt wird. Ein erster Teil
der Gesundheitsreform könnte auch schon nächstes Jahr in Kraft treten.
Höhere Sozialversicherungsbeiträge schloss die Gesundheitsministerin
dezidiert aus, nicht aber höhere Selbstbehalte.
Auch die Opposition ist mit den Aussagen der Ressortchefin nicht zufrieden.
Grüne: funktioniert nicht
Die Grünen amüsieren sich über
die Kdolsky-Ansagen. "Will Gesundheitsministerin Kdolsky die Kassen
sanieren oder die SPÖ provozieren?", fragt der Grüne
Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Seiner Ansicht nach wird es ohne
zusätzliches Geld nicht gehen, vielmehr sieht er schon den Systemcrash
heraufdräuen.
FPÖ: unfähige Ministerin
Für FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl ist die Gesundheitsministerin "unwillig und unfähig"
zu einer echten Strukturreform. Er fordert einmal mehr die sofortige
Zusammenlegung der Krankenkassen, eine Kasse für Staatsbürger und eine für
Nicht-Staatsbürger.
BZÖ: Missmanagement
BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula
Haubner verlangt ein Sparen am System und nicht bei den Menschen. Die
Regierung habe bisher nur die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, aber
keine strukturelle Verbesserung in den Kassen bewerkstelligt. Es könne nicht
sein, dass die Patienten für "Missmanagement die Zeche zahlen
müssen", so die frühere Sozialministerin.
ÖGB: reicht nicht
Auch der ÖGB glaubt nicht, dass man auf
die Vermögenszuwachssteuer verzichten kann. Das Gesundheitssystem werde die
vereinbarte Steuer zur Therapie brauchen, meint Gewerkschaftspräsident
Rudolf Hundstorfer. Die Einsparungen werden nicht reichen.
WK: gegen neue Steuer
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl
steht der geplanten Steuer skeptisch gegenüber. Schon mit einem Fünftel der
von Kdolsky genannten drei Mrd. Euro an Einsparungen könnte man das Defizit
der Kassen in den Griff bekommen, glaubt Leitl.
