Grünen-Abgeordnete zur Vorsitzenden des U-Ausschusses gewählt.
Im Nationalrat hat sich am Freitagnachmittag der U-Ausschuss zu den zahlreichen Korruptionsvorwürfen konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde wie erwartet die Grüne Gabriela Moser gewählt. Zuvor war in der vom BZÖ initiierten Sondersitzung zur Banken- und Finanzkrise ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgeschmettert worden. Abgelehnt wurde auch ein "Dringlicher Antrag" der Orangen, die einen "Zukunftsrettungsschirm" für Österreich mit Maßnahmen gegen mögliche Folgen der Schulden- und Bankenkrise sowie der Griechenland-Hilfe gefordert hatten.
Telekom, Buwog, Blaulichtfunk, Inserate, Glücksspiel, gekaufte Staatsbürgerschaften
Der am Freitag konstituierte U-Ausschuss wird sich mit insgesamt sieben Themen beschäftigen. Den Beginn macht der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern. Dann will man sich die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach auch von Ministerien ansehen. Weitergehen soll es mit der Untersuchung der Lockerung des Glücksspielmonopols, zum Abschluss soll auch der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen untersucht werden.
Zeugenbefragungen erst im kommenden Jahr
Richtig losgehen - nämlich mit Zeugenbefragungen - wird es aber vermutlich erst nächstes Jahr. Denn zuvor müssen alle Akten angefordert und gesichtet werden. Das Gremium besteht aus 16 Abgeordneten, die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) angelobt wurden. Sie erwarte "seriöse, sachliche Arbeit", sagte die Präsidentin nach der Sitzung. Sie habe auch an die Abgeordneten appelliert, dass nicht nur der Untersuchungsgegenstand, sondern auch das Instrument des U-Ausschusses an sich am Prüfstand stehe.
Grüne Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt
Moser, auf die sich die Fraktionen nach einem langen Hin und Her nun doch geeinigt hatten, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen gewählt. Die Ausschussvorsitzende, die am Weg zur Sitzung von ihren Parteikollegen Peter Pilz und Werner Kogler begleitet wurde und dabei vor dem Sitzungssaal zunächst falsch abgebogen war, sagte knapp: "Wir gehen ans Werk."
Sondersitzung zum EU-Gipfel
Zuvor wurden im Plenum auf Wunsch des BZÖ die Ergebnisse des EU-Gipfels von Mittwoch in einer Sondersitzung diskutiert. Das Bündnis wie auch die FPÖ kritisierten einmal mehr die Beschlüsse - den Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent, die Erhöhung des harten Kernkapitals von Banken auf neun Prozent sowie die "Hebelung" des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro. Beide Fraktionen warfen der Regierung vor, als "Trojanisches Pferd" Brüssels in Österreich zu agieren und planlos und ohne Konzept bei den Verhandlungen auf EU-Ebene vorzugehen.
BZÖ scheiterte mit Dringlichem Antrag
BZÖ-Chef Josef Bucher, dessen Fraktion mit einem "Dringlichen Antrag" mit verschiedenen Forderungen betreffend der Krise gescheitert war, kritisierte u.a. die Informationspolitik Faymanns. Aber auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) attestierte er Planlosigkeit. "Das einzige was Ihnen einfällt, ist unentwegt die Schatulle aufzumachen, Schuldscheine und Geld zu drucken und das nach Griechenland zu transportieren und in marode Banken zu stecken." Die Gipfel-Beschlüsse bezeichnete er als "Riesenbluff" und als "Beruhigungspille für die Märkte".
Faymann wies Vorwürfe zurück
Im Gegensatz zum BZÖ würde die gesamte Bundesregierung in Brüssel konstruktiv für die Interessen Österreichs eintreten. Wenn Bucher "immer nur ein Veto einlegen will", dann solle er doch zugeben, dass das BZÖ für einen Austritt aus der Eurozone sei, denn das sei die logische Konsequenz daraus. Ein Vorwurf, den die Orangen zurückwiesen. Faymann betonte, es brauche einen konstruktiven Beitrag in der Eurozone, nicht einen destruktiven. Die in Brüssel gefällten Beschlüsse seien "wichtige Antworten" für die Stabilität des Euros sowie die Stabilität der Arbeitsplätze, wenn auch "noch lange nicht die Antwort auf alle Probleme".
Moser macht Jagd auf Korruptions-Skandale
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser macht ab heute Jagd auf vermeintlich korrupte Politiker. Einen Jagdschein hat die 57-Jährige Lehrerin, Tiere hat sie bisher aber noch keine erlegt. Möglicherweise wird sie als Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, der sich heute konstituiert, politische Beute machen. Die Oberösterreicherin sitzt mit zweijähriger Unterbrechung seit 1994 für die Grünen im Nationalrat und hat sich als Aufdeckerin einen Namen gemacht. Sie ist zwar kein Kameraliebling wie etwa ihr Kollege Peter Pilz, gilt aber als glaubwürdig und seriös.
Seit Jahren auf der Jagd nach Skandalen
Moser sucht seit Jahren nach Skandalen unter der schwarz-blauen Regierung und wird dabei auch immer wieder fündig. So erwirkte sie etwa per parlamentarischer Anfrage die Veröffentlichung der Grasser-Meischberger-Protokolle. Wenn sie einmal Witterung aufgenommen hat, lässt sie sich nicht mehr so leicht abschütteln. Besonders intensiv beschäftigt sie sich als Verkehrs-, Telekommunikations-, Bauten- und Tourismussprecherin der Grünen mit Verkehrspolitik und mit dem Treiben des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (ÖVP). Sie war u.a. an der Aufarbeitung des Skylink-Skandals und mehrerer Ungereimheiten bei den ÖBB beteiligt, etwa den riskanten Spekulationsgeschäften der Staatsbahn.
Die Grüne drängt sich dabei selbst aber nicht in den Vordergrund, Starallüren sind ihr fremd. Sie gilt viel mehr als hartnäckige und fleißige Sachpolitikerin. Sie ist uneitel und verfügt über wenig bis gar keinen Promifaktor, dadurch bleibt sie auch in der öffentlichen Wahrnehmung eher im Hintergrund hinter Parteifreunden wie Peter Pilz. Moser verfügt über großes Detailwissen, verliert sich aber manchmal darin, so dass ihre Hauptbotschaften untergehen, so die Einschätzung von Beobachtern.
AHS-Lehrerin für Deutsch und Geschichte
Ihre politische Karriere hat die AHS-Lehrerin, die am Akademischen Gymnasium in Linz Deutsch und Geschichte unterrichtet hat, in den 80er Jahren gestartet. Sie saß im Gemeinderat der Stadt Linz und ist seit 1997 durchgehend Nationalratsabgeordnete. Sie hat aber die Schule nicht gänzlich verlassen: Zwei Stunden in der Woche arbeitet sie in der Schulbibliothek.
Privat "penetrant grün"
Über sich selbst sagt Moser, sie sei im ihrem "persönlichen Leben so was von penetrant grün". Tatsächlich hat sie kein Auto und pendelt mit der Bahn aus Oberösterreich nach Wien, ansonsten ist sie mit dem Fahrrad unterwegs. Die Zeit im Zug verbringt sie mit Lesen. Zu ihren Hobbys gehören auch das Wandern und das Segeln. Zu ihrem 50. Geburtstag war sie am Mont Blanc.
Ihr Privatleben hält die aus einer bürgerlichen Familie stammende Moser privat. Sie ist verheiratet und hat keine Kinder. Homestorys wird man über sie in den Medien nicht finden.
