Das ÖSTERREICH-Interview des Kanzlers beschäftigt Europa.
Das ÖSTERREIC-Interview von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag zum Umgang Österreichs mit Flüchtlingen hat am Wochenende international für Aufsehen gesorgt. "Österreich setzt Schengen aus", meldete Samstagabend etwa die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Auch ungarische Medien sprangen auf. Auslöser war das ÖSTERREICH-Interview mit dem Kanzler.
Faymann kündigt in ÖSTERREICH "verschärfte Grenz-Kontrollen" an. "Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht", so der Kanzler in ÖSTERREICH. Dies ließ die Wogen international hochkochen. Im Kanzleramt zeigte man sich um Planierung der Aufregung bemüht. Den internationalen Medien habe man den Sachverhalt bereits erläutert, so die Sprecherin.
Internationales Echo
Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine besorgte Reaktion der Region Friaul Julisch Venetien. In einem Schreiben wurde "Bedauern" für einen Beschluss ausgedrückt, der "hoffentlich nicht die exzellenten grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Friaul und Österreich beeinträchtigen wird".
Ungarn wirft Faymann "Erpressung" vor
Die ungarische Regierung hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen dessen Forderung, Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, die EU-Beiträge zu kürzen, "Erpressung" vorgeworfen. Ungarn habe alle Bedingungen erfüllt, die es zu EU-Hilfen berechtige, all das habe nichts mit der illegalen Einwanderung zu tun, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Sonntag per Aussendung.
Faymann hatte seine wiederholt geäußerte Forderung am Wochenende in einem Interview der Tageszeitung "Österreich" bekräftigt und damit für Wirbel im Nachbarland gesorgt. Der Bundeskanzler will jenen Länder, die sich weigern die innerhalb der EU verteilten Flüchtlinge aufzunehmen, die EU-Mittel kürzen. Wenn die europäische Führungsspitze "ihre Zeit mit gegenseitiger Erpressung verbringt, dann schwächt sie Europa", kritisierte der ungarische Außenminister am Sonntag. Das sei vor allem in einer krisenreichen Zeit inakzeptabel.
ÖVP zeigt sich erfreut
Auch in der heimsichen Innenpolitik war das ÖSTERREICH-Interview mit Faymann am Sonntag DAS Gesprächsthema: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erblickt in den Aussagen von Faymann in Sachen Flüchtlinge und Grenzsicherung eine Änderung der Haltung des Koalitionspartners in Richtung ÖVP-Linie. "Faymann darf sich nun allerdings nicht wieder wegdrücken, sondern muss zur SPÖ-Kurskorrektur stehen", meinte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Es sei erfreulich, dass der Kanzler endlich erkenne, dass in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine Kurskorrektur überfällig sei "und er auf ÖVP-Kurs einschwenkt". Höchst an der Zeit sei es zudem, "dass auch Faymann erkennt, dass Obergrenzen in der Flüchtlingsfrage entstehen. Das stimmt mich positiv, dass es beim Asylgipfel mit den Ländern (am kommenden Mittwoch, Anm.) zu Ergebnissen kommen wird."
Auch ÖVP will schärfere Grenzkontrollen
Wie schon von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, müsse es zu schärferen Grenzkontrollen kommen, so Lopatka. "Faymann schickt hier in Zukunft seinen neuen Verteidigungsminister vor, der gemeinsam mit der ÖVP-Ministerin hier endlich dafür sorgen wird, Grenzen zu setzen." Nun gehe es auch darum, dass die SPÖ den Weg für rasche Änderungen im Parlament freimache, betonte er bezüglich Mindestsicherung, Asyl auf Zeit und Regelungen für den Familiennachzug.
