Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erhöht in der Causa Gastpatienten den Druck auf Wien und kündigt die Einbringungen einer Klage gegen die Bundeshauptstadt an. Zahlreiche Personen hätten sich nach einem Aufruf beim NÖ Patientenanwalt gemeldet.
St. Pölten/Wien. Niederösterreich wird im Konflikt um Gastpatienten Rechtsmittel gegen Wien ergreifen. Für einen Betroffenen werde eine Klage vorbereitet und in den nächsten Wochen eingebracht, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstagabend an, wie auch der ORF NÖ berichtete. Gleichzeitig hofft die Landeschefin auf eine politische Lösung in den Gesprächen der Verantwortlichen: "Wir sollten wieder auf einen gemeinsamen Weg in ganz Österreich zurückkehren."
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"Es haben sich viele Landsleute bei unserem Patientenanwalt gemeldet, die sich teilweise monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet haben, die dann kurzfristig abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert", teilte Mikl-Leitner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Landeshauptfrau hatte im Dezember angekündigt, dass in der Causa rechtliche Schritte "bis hin zur Klage" geprüft werden. Nun wird das Land Niederösterreich für einen dieser abgewiesenen Patienten eine Klage einbringen. Der Mann stammt den Angaben zufolge aus dem Bezirk Mistelbach. Er habe von einem Wiener Krankenhaus einen Operationstermin erhalten, der nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit abgesagt worden sei. Als Begründung sei angegeben worden, dass der Patient seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich habe.
Mikl-Leitner: Politische Gespräche werden weitergeführt
"Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind", betonte Mikl-Leitner. "Mit anderen Bundesländern, wie Oberösterreich oder dem Burgenland, funktioniert die Gastpatienten-Regelung weiterhin klaglos", hielt die ÖVP-Politikerin fest. "Wien hat diesen gemeinsamen Weg in der Ostregion, der jahrzehntelang gut und richtig war, leider verlassen. Auf Kosten unserer Landsleute in Niederösterreich. Das ist nicht einzusehen."
Pendler aus Niederösterreich sorgen nach Angaben von Mikl-Leitner für rund 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in der Wiener Stadtkasse. "Da kann es nicht sein, dass sie schlechter behandelt werden als ausländische Staatsbürger. Wir werden die politischen Gespräche mit Wien daher weiterführen, damit wir so schnell wie möglich wieder auf den gemeinsamen Weg zurückfinden", sagte Mikl-Leitner. Das erste Treffen zwischen dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP) in der Causa hatte im Herbst des Vorjahres stattgefunden.
Ludwig will Ende der Gastpatienten-Diskussion
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will indes ein Ende der jahrelangen Diskussion über die Gastpatienten erreichen und das mit den von ihm forcierten Gesundheitsregionen, die er am Donnerstag im "Wien heute"-Interview bewarb. Aus seiner Sicht sollte es vier solcher Regionen geben, wobei der nördliche Teil des Burgenlands zu Wien und Niederösterreich gehören könnte und der südliche zur Region Steiermark/Kärnten. Die anderen Duos wären Tirol und Vorarlberg sowie Oberösterreich und Salzburg.
Ziel für Ludwig ist, Spitäler und niedergelassenen Bereich gemeinsam zu planen, zu finanzieren und zu steuern. Sein Ziel ist eine grundsätzliche Planung auf Bundesebene, die in den Regionen über Bundesländer-Grenzen hinweg umgesetzt werde. Die Regionen sollen dabei auch mehr Kompetenzen erhalten, etwa den überregionalen Betrieb von 1450.
