Peschorn

Politik

Geheimdienst will oe24-Enthüllung stoppen!

ÖSTERREICH deckte Missstände im BVT an. Jetzt könnte Justiz gegen oe24.at ermitteln.

 

Zwei Enthüllungen von ÖSTERREICH hielten diese Woche BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Innenministerium in Atem. Am Dienstag enthüllte ÖSTERREICH den geheimen Bericht des Berner Clubs – eine Vereinigung mehrerer Geheimdienste – über gravierende Mängel im Verfassungsschutz. Danach deckte ÖSTERREICH auf, dass das BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium) – offenbar auf Anraten von Kreisen im BVT – die Handys einer Neos-Mandatarin und einer Presse-Journalistin beschlagnahmen wollte.

+++ Zum Nachlesen: Darum ermittelt Justiz gegen oe24 +++

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Dieser Geheimbericht über den BVT zeigte die Sicherheitsmängel des Amtes auf.

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+++ Kommentar: Wir lassen uns vom BVT nicht einschüchtern +++

Die Justiz lehnte das ab. Innenminister Wolfgang Peschorn hat den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums beauftragt, diesen versuchten Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis aufzuklären.

+++ Zum Nachlesen: BVT: Landespolizeichef zur Maulwurfjagd befohlen +++

Gleichzeitig hat das Innenministerium am Dienstag aber auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien „gegen unbekannte Täter“ nach § 252 „Verrat von Staatsgeheimnissen“ – Strafmaß bis zu zehn Jahren – geschickt. Die Anzeige richtet sich auch gegen oe24.at und ÖSTERREICH, da wir den Bericht zu den Sicherheitslücken öffentlich gemacht haben. Als Autor der „Ver­öffentlichung des Visitierungsberichts wird explizit oe24.at-Chefredakteur Richard Schmitt erwähnt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Erhalt der Anzeige, sie prüfe nun.

+++ Zum Nachlesen: Geheimdienstkrise - 'Erhöhtes Risiko festgestellt' +++

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Hausdurchsuchungen 
gegen oe24.at-Redakteure

 

Der Standard berichtet, dass es auch Überlegungen von Hausdurchsuchungen in der 
ÖSTERREICH-Redaktion gebe. Razzien in Redaktionen wegen kritischen Berichten über Innenministerium und BVT wurden bereits im Frühjahr 2019 angedroht. Die Medienszene reagierte damals zu Recht empört. Hausdurchsuchungen in Zeitungsredaktionen sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit

Isabelle Daniel