Parlament: Neuer Streit um FPÖ-Mitarbeiter

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat angekündigt, die von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bei dem Dialog eingebrachten Vorschläge zur Sprache zu bringen. Auf Nachfrage im Büro Leichtfrieds hieß es zur APA, es gehe dabei um die empfohlene Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter.

Hintergrund der gestrigen Aussprache waren Berichte von "Standard" und ORF-"Report", wonach eine zweistellige Zahl parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ u.a. wegen einer Beziehung zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IBÖ) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Rosenkranz hatte deshalb u.a. die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer und den für die DSN zuständigen Staatssekretär Leichtfried ins Hohe Haus geladen. Vertreter aller Fraktionen nahmen an dem Treffen teil.

Nach dem Treffen erklärte Rosenkranz via der Parlamentskorrespondenz, dass keine parlamentarischen Mitarbeiter unter "Staatsschutz-Beobachtung" stünden. Wenig später rückte dann das Innenministerium mit einer "Klarstellung" aus, in der erklärt wurde, dass - unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden - "grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko" bestehe, "wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten." Die DSN empfehle eine Sicherheitsüberprüfung.

Die zuständigen Redakteure von "Standard" und "Report" verteidigten ihre Recherche übrigens. Der "Standard" argumentiert, dass Rosenkranz von "Staatsschutz-Beobachtung" sprach, der Bericht sich aber auf den Nachrichtendienst bezog. Und der Nachrichtendienst beobachte keine Einzelpersonen, sondern Gruppierungen. Die Formulierung im ursprünglichen "Standard"-Bericht: "Denn wie Recherchen von ORF-Report und STANDARD zeigen, tauchen zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten in Beobachtungen des Verfassungsschutzes auf."

Im ORF-"Report"-Beitrag, er ist auf YouTube abrufbar, heißt es allerdings: "(...) trotzdem werden einige von ihnen (parlamentarische FPÖ-Mitarbeiter, Anm.) von dem Verfassungsschutz beobachtet".

Der ORF-Redakteur argumentiert, dass parlamentarische Mitarbeiter im Zuge der Identitärenüberwachung beobachtet werden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm das jedenfalls zum Anlass, um die beiden Medien zu kritisieren: „Anstatt nach dem krachenden Zusammenbruch ihrer Fake-News-Kampagne gegen freiheitliche Mitarbeiter die Fakten richtigzustellen und sich zu entschuldigen, bleiben ORF und 'Standard' dreist auf ihrer Lügengeschichte drauf, obwohl gestern beim Treffen im Parlament mit DSN-Direktorin Mayer und dem für Staatsschutz zuständigen Staatssekretär Leichtfried – unter Teilnahme aller Parlamentsfraktionen und damit einer breiten Objektivität an Zeugen – klipp und klar festgestellt wurde, dass kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ beobachtet wird und keinerlei Sicherheitsgefährdung von ihnen ausgeht!"

Kritik an Rosenkranz' Vorgehen kommt jedenfalls von den anderen Fraktionen. Der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer erklärte: Wenn ein Nationalratspräsident über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lasse, "haben wir ein Problem".

Die Aussagen von Rosenkranz zeigten, dass es bei der FPÖ kein Problembewusstsein gebe, befand auch der VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Die Freiheitlichen seien dringend gefordert, endlich einen klaren Schnitt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren, ergänzte Mandatar Andreas Hanger.

Auch der umstrittene Begriff "Remigration" wird wohl bei der Präsidiale besprochen werden. Rosenkranz erteilte für das Verwenden des Begriffs im Nationalrat keinen Ordnungsruf, die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) allerdings schon.