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Niederösterreich

Gemeindebedienstete fordern mehr Gehalt

Gemeinde- und Städtebund beharren auf vereinbarte Nullrunde.

Niederösterreichs Gemeindebedienstete haben am Montag landesweit Bedienstetenversammlungen zu fairen Gehaltsverhandlungen abgehalten. In vielen Gemeinden wurde eine Resolution verabschiedet, teilte die Vorsitzende der zuständigen Landesgruppe der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Erika Edelbacher am Dienstag mit. "Sollten bis Mitte September keine weiteren Gespräche stattfinden, werden wir demonstrieren", kündigte Edelbacher an.

Heuer keine Gehaltserhöhungen vorgesehen
Mit der Resolution protestiert man dagegen, dass heuer keine Gehaltserhöhungen in Niederösterreich vorgesehen sind. "Es haben zwar kürzlich Gespräche stattgefunden, aber es hat sich nichts bewegt", bestätigte Edelbacher. Mit den gesammelten Unterschriften wolle man einmal mehr die Forderung nach einer Gehaltserhöhung unterstreichen, denn "die Politik hat nicht das Recht, 25.000 Gemeindebedienstete eines Bundeslandes davon auszuschließen, und selbst gönnt man sich für 2013 eine Erhöhung der Politikerbezüge um 1,8 Prozent", hob der Vorsitzende der Gewerkschaft Ortsgruppe St. Pölten, Christian Pandion, in einer Aussendung hervor.

Tausende Beschäftigte versammelten sich

Landesweit waren gestern mehrere tausend Beschäftigte bei den örtlichen Versammlungen anwesend, hieß es. Eine groß angelegte Demonstration in der Landeshauptstadt im Herbst sei vorstellbar, sollte über den Sommer keine Lösung gefunden werden. "Unsere Kollegen aus den Bundesländern haben uns volle Unterstützung zugesagt", sagte Edelbacher.

Nullrunde vereinbart

Die niederösterreichischen Vertreter von Gemeinde- und Städtebund beharren nach wie vor auf der von der Bundesregierung im Sinne des Stabilitätspaktes festgesetzte Nullrunde. Dennoch sei man gesprächsbereit, um in anderen offenen Punkten Lösungen zu finden, betonte Alred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbands der ÖVP-NÖ, am Dienstag gegenüber der APA. Unterstützen würde man auch den Wunsch der Gewerkschaft, ab kommenden Jahr die Gehaltsverhandlungen wieder auf Bundesebene durchzuführen, so Riedl.

Dies bestätigten auch der Präsident des SPÖ-NÖ-Gemeindevertreterverbands, Rupert Dworak, sowie der Vorsitzende des Städtebunds, Matthias Stadler (SPÖ), der sogar selbst an den Bedienstetenversammlungen teilgenommen hatte. "Ich verstehe die Forderungen grundsätzlich, jeder möchte sein Einkommen steigern, Nulllohnrunden sind daher nie beliebt", sagte Stadler. Als problematisch sah der Vorsitzende aber, dass einige Gemeinde in den anderen Bundesländern, denen es finanziell besser geht, mit ihren Bediensteten eigene Lösungen finden. "Wenn das jede Stadt oder Gemeinde tut, dann ist das nicht zielführend für gemeinsame Verhandlungen, dann buhlt man nur um Mitarbeiter", so Stadler.

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