Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, schwer belastet.
Kurz habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 von ihm verlangt, dass er ihn schriftlich entlastet und ihm alle Chats aushändigt. Kurz habe sehr insistiert, und er sei deswegen auf Tauchstation gegangen, so Schmid.
Wunsch nach Kronzeugenstatus
Er beginnt seine Aussagen, die der APA und anderen Medien vorliegen, damit, dass er einen Wandel in sich selbst durchgemacht habe. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren", sagt Schmid und geht gleich dazu über, Kurz zu belasten. Und er äußert den Wunsch nach einem Kronzeugenstatus.
Das Umdenken sei auch darauf zurückzuführen, dass er das Gefühl gehabt habe, benutzt zu werden, so Schmid. Kurz habe ihn nach seinem Ausscheiden aus der ÖBAG und den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 unter Druck gesetzt, "die ganze Schuld auf mich zu nehmen" und ihn, Kurz, schriftlich zu entlasten und ihm alle Chats und das Backup zu übergeben.
Es folgen weitere brisante Aussagen: "Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen. Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, 'wordings', Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung, Personalbesetzungen und dies auch manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke."
"Projekt Ballhausplatz"
Am "Projekt Ballhausplatz" sei er nicht beteiligt gewesen, gab Schmid zu Protokoll. Steiner und Fleischmann hätten ihn aber wiederholt wegen Inseraten oder Umfragen kontaktiert. Als er dann im Nachhinein vom "Projekt Ballhausplatz" erfahren habe, habe das dann Sinn ergeben und sich der Eindruck erhärtet, "dass sie ihren Plan Punkt für Punkt abgearbeitet haben".
