Eva Glawischnig über anstehende Reformen in 2017 und Realisierung von Kerns „Plan A“.
Ein Mehrheitswahlrecht, wie von Kanzler Kern gefordert, kommt für Eva Glawischnig nicht in Frage. Im Talk wünscht sich die Grünen-Chefin aber weniger Macht für den Bundespräsidenten.
ÖSTERREICH: Ist Kerns „Plan A“ für Sie Grundlage für eine Koalition mit der SPÖ?
Eva Glawischnig: Einige gute Ideen sind sicher dabei. Mehrheitswahlrecht ist demokratiepolitisch aber absolut gefährlich. Das lehnen wir ab, Kern sollte sich davon verabschieden. Es wäre aber wichtig, nicht monatelang zu warten, sondern das alles gleich anzugehen.
ÖSTERREICH: Wie das Mindestgehalt von 1.500 Euro?
Glawischnig: Ja, aber in einer Höhe, die etwas bringt. Wir wollen 1.750 Euro, das wäre vor allem für Frauen und Junge wichtig.
ÖSTERREICH: Sie sind gegen die Wahlrechtsreform. Eine rot-grüne Koalition wäre sich damit schon öfter ausgegangen …
Glawischnig: Das kann es ja nicht sein, dass man das Wahlrecht so manipuliert, dass sich gewisse Koalitionen ausgehen. Trotzdem ist natürlich auch eine Sorge, dass das der FPÖ eine Allmacht im Staat organisieren würde. Dann sitzt Herr Kern wieder in einem Unternehmen im Vorstand und die Republik ist blau geworden.
ÖSTERREICH: Jetzt steht erst mal eine Reform an, mit der die Macht des Bundespräsidenten eingeschränkt werden soll. Welche Befugnisse würden Sie Ihrem Ex-Chef wegnehmen?
Glawischnig: Da starten jetzt die Verhandlungen, es geht ja um das ganze Gebilde. Einerseits wollen wir Hearings für Minister einführen, um Inkompetenz zu entlarven. Zweitens soll der Präsident das Parlament nicht mehr ohne Begründung auflösen dürfen. Das ist zu viel an Macht und gehört repariert.
K. Fischer
