Glawischnig fordert weiteres Konjunkturpaket

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. Vier bis fünf Mrd. Euro sollten für thermische Sanierung, Investitionen von Gemeinden, den öffentlichen Nahverkehr und zur Entlastung niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat einen Antrag dazu einbringen. Zur umstrittenen EU-Liste betonte Glawischnig, dass niemand bei den Grünen eine "Erbpacht auf ein Mandat" habe. Aber man diskutiere über neue Möglichkeiten der Listenwahl.

"Koalitionspakete reichen nicht"
Die beiden Konjunkturpakete der Regierung würden nicht greifen und bestünden vor allem "in Projekten der Bundesimmobiliengesellschaft, die noch nicht baureif sind", kritisierte Glawischnig. Sie hat den Eindruck, dass viele "noch nicht begriffen haben, wie brutal" die Wirtschaftskrise wird. Diese Krise biete aber auch die "riesige Chance", Österreich zu modernisieren - indem in die Energiewende oder die Bildung investiert wird.

"Nicht radikal, sondern notwendig"
Deshalb wollen die Grünen mit einem weiteren Paket zwei Mrd. in die Gemeinden und je eine Mrd. in thermische Sanierung, den öffentlichen Verkehr und zur Entlastung der untersten Einkommen investieren. Diese Vorschläge seien "nichts Radikales, sondern das Notwendige", betonte Glawischnig unter Hinweis darauf, dass das Wifo diese Forderungen schon lange erhebe.

Finanzierung schwammig
Wie die vier bis fünf Mrd. Euro finanziert werden sollen, konnte Glawischnig nicht recht erklären. Man sollte auf "unnotwendige" Maßnahmen - wie Straßenbauprojekte, Verschrottungsprämie oder "fünf bis sechs Mrd. Investitionen in die weitere Gasabhängigkeit" - verzichten, meinte sie nur. Und verwies darauf, dass Österreich 2009 die Maastricht-Kriterien wohl nicht einhalten werde.

Chefgagen nicht über Kanzlersalär
In der Sondersitzung am Dienstag werden die Grünen außerdem ihren Antrag zur Begrenzung der Managergehälter einbringen. Für Bezüge von Managern in staatsnahen Betrieben soll ebenso die Obergrenze des Bundeskanzler-Gehaltes (rund 285.000 Euro jährlich) gelten wie für Unternehmen, in denen es Kurzarbeit gibt, und Banken, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen. "Überall dort, wo der Steuerzahler unterstützt", hält Glawischnig eine gesetzliche Begrenzung für angebracht.

Spielregeln auch für Voggenhuber
Zur Abwahl des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber bekräftigte Glawischnig, dass sich alle Grünen Funktionäre "immer wieder Wahlen stellen" müssten und diese basisdemokratischen Entscheidungen zu akzeptieren seien. Für die Zukunft könne man diskutieren, ob man einen Kandidaten "offen voten" lässt". Aber man könne nicht "für eine Person jetzt die Spielregeln ändern". Außerdem regte sie an, über die Vorzugsstimmen-Regelung in der EU-Wahlordnung nachzudenken. Sieben Prozent der Parteistimmen für eine Vorreihung sei schon eine sehr niedrige Hürde.

"In guten wie in schlechten Zeiten"
Angesprochen auf die schlechten Umfragenwerte der Grünen und ihre im Vergleich zu Alexander Van der Bellen niedrigen Beliebtheitswerte verwies Glawischnig darauf, dass sie erst ein Monat im Amt sei - und das sei wohl "ein bisschen zu kurz, um sich ein Urteil zu bilden". Sie habe gewusst, dass es "keine leichte Aufgabe" ist, Van der Bellen nachzufolgen - und dass 2009 "ein schwieriges und hartes Jahr wird". Aber: "Ich stehe zu den Grünen in guten wie in schlechten Zeiten."