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Dritter NR-Präsident

Graf verspricht Ordnungsrufe gegen Nazi-Sager

Als Dritter Nationalratspräsident will der umstrittene Olympier bei nationalsozialistischen Äußerungen im Parlament durchgreifen.

Der neue Dritte Parlamentspräsident Martin Graf versucht jetzt, seine Distanz zum Nationalsozialismus immer deutlicher herauszukehren. Seine Wahl in eines der höchsten Ämter des Staates am Dienstag ist umstritten, weil der Freiheitliche Mitglied der rechtsextremen Studentenverbindung Olympia ist und kein Animo zeigt, aus diesem "Lebensbund" auszutreten. Auf Ö1 hat Graf nun angekündigt, für nationalsozialistische Äußerungen im Hohen Haus Ordnungsrufe zu verteilen.

Ordnungsruf für rechte Sager
Nach seiner öffentlichen, ausführlichen Distanzierung von der NS-Ideologie hat Graf Mittwochfrüh versprochen, im Nationalrat sämliche Wortmeldungen, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen, mit einem Ordnungsruf zu belegen. Trotz seiner Olympia-Mitgliedschaft schätzt sich der Freiheitliche selbst als "moderat Mitte rechts" ein.

Katalog als Maßstab
Graf will sich an den bereits bestehenden Katalog von entsprechenden Äußerungen halten, die bisher eine derartige Sanktion nach sich gezogen haben. Das gelte auch für Wortmeldungen, in denen die Existenz von Gaskammern bestritten oder KZ-Häftlinge verspottet werden. Allerdings geht er davon aus, dass es keinen einzigen Abgeordneten gibt, der "derartige Dinge von sich gibt." Ansonsten kündigt Graf eine neutrale Vorsitzführung an.

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