Grasser-Prozess: Jetzt spricht Hochegger

Anwalt retourniert CD mit ausgehobenen Akten - Hätte 3.600 Euro gekostet

Auf der CD seien die falschen Akten, so der Anwalt.

Hochegger: Jeden Schritt bei Steuerselbstanzeige mit Anwalt Lansky besprochen

"Ich habe jeden Schritt mit meinem damaligen Anwalt Lansky besprochen", sagt Hochegger.

Hochegger: Nie ein Schloss gefordert, anstatt Geldleistung

"Diese Aussage ist weltfremd und nicht lebensnah", sagt Hochegger.

Richterin: "Wie war das Verhältnis zu Petrikovics?"

Petrikovics sei ein Zahlenmensch gewesen. Er habe nie ein Bedürfnis gehabt, mit ihm auf einen Kaffee zu gehen, so Hochegger.

Richterin: "960-Mio.-Euro-Tipp von Jörg Haider?"

Er habe den Namen Haider in Gesprächen mit Meischberger nicht wahrgenommen. Hochegger will auch keinen Kontakt mit Haider gehabt haben.

Hochegger: Keine Ahnung, wie Meischberger zum 960-Mio.-Euro-Tipp gekommen ist

Er habe auch nicht nachgefragt.

Gemeinsames Boot von Meischberger und Plech als Hinweis

In Ibizia im Juli 2007 habe Meischberger sein schönes Boot hergezeigt, sagt Hochegger. "Dieses Boot haben wir gemeinsam gekauft (Anm. mit Plech) und wir teilen uns die Kosten", soll Meischberger damals gesagt haben. Diese Aussage sei auch ein Indikator dafür gewesen, dass das Geld aus Liechtenstein gekommen sein könnte, so Hochegger.

Richterin: "Hat sich Plech in die Abrechnung eingemischt?"

Ja, dies habe er bisher so noch nicht ausgesagt, so Hochegger. Er habe am Ende 20 Prozent der Provision erhalten. Meischberger habe nicht gewusst, was Herr W. ihm über die drei Konten erzählt hat.

Es geht wieder weiter

Dass Hochegger ein Buch schreibt, dementiert er: "Das ist ein Gerücht." Er habe im Jahr 2012 ein Buchprojekt gestartet, aber wieder eingestellt.

15 Minuten Pause

"Ich war Teil des Systems. Wenige verschaffen sich durch Insiderinfos wirtschaftliche Vorteile"

Peter Hochegger

Hochegger: Meischberger prahlte auch mit Insiderinfos zu Meinl International Power

Als weiteren Beweis für eine Verbindung Meischberger-Grasser erzählt Hochegger folgende Geschichte: Meischberger soll gegenüber Hochegger auch Insiderinfos zu Meinl International Power via Grasser erwähnt haben.

Hochegger sprach mit Meischberger über den Buwog-Deal in Ibiza im Jahr 2007

Im Jahr 2007 traf Hochegger sich mit Meischberger in Ibiza und bedankte sich für den Deal. "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft", soll Meischberger damals laut Hochegger gesagt haben. Weiter nachgefragt hat Hochegger nach eigenen Angaben nicht.

Richterin: Warum sagen, sie das jetzt?

"Ich habe mitgeholfen, bei einer Sache, die sehr verwerflich", so Hochegger. "Ich habe das Wesen einer glaubwürdigen Demokratie untergraben." Er wolle eine neues Leben anfangen. Er habe mitgeholfen, damit ein Amtsträger aus einem Geschäft 2,4 mio. Euro bekomme.

"Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft"

Peter Hochegger zitiert eine angebliche Meischberger-Aussage

Hochegger: Plech, Meischberger auf Zettel - Grasser nur mündlich erwähnt

Herr W. soll beim Treffen ein Skizze gemacht haben. Auf dem Zettel sollen die Namen Meischberger und Plech den Konten zugeordnet worden sein. Die Zuordnung von Grasser zum Konto 400.815 soll von Herrn W. nur mündlich erfolgt sein.

Grasser angeblich involviert: "Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass ich ein Problem habe."

"Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass ich ein Problem habe", so Hochegger. Mit einer Involvierung von Grasser wäre der Tatbestand von Bestechung eines Amtsträger zum Tragen gekommen. Hochegger wandte sich aber nicht an die Polizei. "Ich war nicht couragiert genug. Ich habe mich von der Gier treiben lassen", so der Ex-Lobbyist.

Herr W. teilt Hochegger mit: Das Konto 400.815 gehört Grasser - "Das war ein Blitzschlag"

Hochegger trifft sich in Wien mit Herrn W., damit die Meischberger-Gelder von Zypern nach Liechtenstein überwiesen werden. Herr W. sagte, Konto 400.815 in Liechtenstein gehört Konto gehört dem vierten Geschäftspartner Karl-Heinz Grasser. "Das war wie ein Blitschlag für mich", sagt Hochegger der Richterin.

Hochegger: Briefkastenfirma in Zypern hatte eine Steuersparfunktion

Die Letztvereinbarung war damals: 20 Prozent der Erfolgsprovision in Höhe von 9,6 Mio. Euro bleibt bei Hochegger und 80 Prozent geht an Meischberger.

"Er will seinen Anteil nach Liechtenstein überwiesen haben", sagt Hochegger bei der Einvernahme.

Richterin: "Bei fünf Rechnungen zwei Fehler. Wie passiert so etwas?"

"Das erste war ein Tippfehler, das zweite war ein Verständigungsfehler", so Hochegger. "Es war keine Absicht."

Richterin: "Was ist mit diesen 300.000 Euro?"

"Die Überzahlung ist nach der Selbstanzeige aufgefallen", so Hochegger. Die letzte Rechnung sei im November 2007 gestellt worden. "Es ist absurd. Es ist niemanden aufgefallen."

Zypern-Firma für Telekom-Deal gegründet

Dieser Deal wurde aber nicht durchgeführt. Für die Provisionsabwicklung wurde dann diese Hochegger-Firma in Zypern verwendet.

"Warum ist die Abrechnung ein Problem?"

Es wäre besser die Abrechnung über das Ausland zu machen, damit es unauffällig abläuft, lautete im Herbst 2004 das Argument. Von Oktober 2004 bis Frühjahr 2005 habe man auf die Klarheit über die Abrechnung gewartet. In der Öffentlichkeit sei ein Naheverhältnis zwischen Grasser, Meischberger und mir wahrgenommen worden, sagt Hochegger. "Wer wollte das so nicht?", fragt die Richterin. "Die Immofinanz", so Hochegger.

Auszahlung der Provision

Richterin Marion Hohenecker will Details über die Provisionsauszahlung wissen. Anstatt einer Geldleistung soll auch ein Schloss als Bezahlung im Gespräch gewesen sein. Meischberger und Hochegger lehnten diesen Deal aber ab.

"Das ist nicht üblich"

"So ein Projekt habe ich vorher nicht gemacht. Das ist nicht üblich", so Hochegger

"Warum haben sie nicht höher geboten?"

Mitte Juni 2004 hat das Österreich-Konsortium den Zuschlag für den Buwog-Kauf bekommen. Meischberger meldet sich darauf bei Hochegger. "Uh, das war denkbar knapp. Warum haben sie nicht höher geboten?", soll Meischberger laut Hochegger gesagt haben. Meischberger habe bei einem Treffen gesagt, dass man wegen der Provision über den Sommer warten soll und erst im Herbst über das Erfolgshonorar reden sollte.

"Ist die Information verlässlich?"

Dies habe Petrikovics nachgefragt, bei dem Treffen. Er habe dies bejaht, sagt Hochegger auf Nachfrage der Richterin.

Es geht weiter

Am Montag 7. Juni 2004 am Abend habe Meischberger angerufen. Die information war "unter keinen Umständen unter 960 Mio. Euro zu bieten". Er habe dann sofort Petrikovics angerufen. Bei einem Treffen am nächsten Tag habe er den Tipp übermittelt. Die Richterin hält Hochegger Flugtickets von Petrikovics vor, dass ein Treffen am Morgen unmöglich sei. Er habe sich mit Petrikovics getroffen, betont Hochegger.

Nun Pause bis 13.15 Uhr

Richterin: "Hatten sie Ausgaben vorher?"

"Relativ wenig, nur der Zeitaufwand", erwidert Hochegger.

Information an Meischberger weitergeleitet

"Es wird geprüft werden", habe Meischberger rückgemeldet. Wenn Meischberger die Information richtig platziere, werde das motivierend wirken, eine weitere Bieterrunde zu machen, so die damalige Erwartungshaltung von Hochegger. Im Detail habe er bei Meischberger nicht nachgefragt.

Richterin: Welche Informationen hatten sie?

Er habe von Meischberger die Bieterpreise von CA Immo und des Österreichs-Konsortiums erhalten und den Tipp in Richtung eine Milliarde zu bieten. Diese Information habe er nur an Petrikovics weitergeleitet, so Hochegger. "Ich habe den direkten Weg gesucht." Petrikovics habe dies im Konsortium abgestimmt.

Werbemaßnahmen nicht notwendig, weil das Konsortium nur aus Österreichern bestand

"Werbemaßnahmen wären verlorenes Geld gewesen", betont Hochegger.

"Ich habe an den Informationen von Meischberger nicht gezweifelt", betont Hochegger

Folgende wichtigen Informationen habe Hochegger von Meischberger erhalten:

- Dass eine Milliarde Euro als Kaufsumme von der Politik erwartet werde

- Dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag bekommen soll

- Dass der damalige ÖVP-Klubobmann für das Österreich-Konsortium interveniert habe

Richterin Hohenecker schüttelt den Kopf über „Hörensagen“-Geschichten…

Die Richterin fragt weiter nach hinsichtlich der Informationen, die Hochegger von Meischberger hatte – unter anderem darüber, dass die Regierung das Immofinanz-Konsortium als Buwog Käufer wolle. Ob er diese Infos hinterfragt habe, will sie wissen.

„Nein, habe ich nicht“, sagt Hochedgger.

Richterin nimmt Hochegger in die Zange

Er solle sich genauer ausdrücken. „Annehmen“ oder vermuten reiche nicht – „wir sind hier in einem Strafverfahren“

Bei den ersten Treffen mit Meischberger und Plech – als ein Vertrag aufgesetzt werden sollte – sei nicht über eine Aufteilung der Provision gesprochen worden, sagt Hochegger.

Nun berichtet Hochegger, wie er im Zusammenhang mit dem Buwog-Projekt mit Herrn Starzer von der RLB OÖ gesprochen habe – die RLB OÖ war ja auch in dem Konsortium um die Immofinanz.

Die Richterin hält ihm vor, dass der Anwalt des Angeklagten Starzers im Eröffnungsplädoyer gesagt habe, sein Mandant hätte nie in Aussicht gestellt, einen Teil der Provision für den Buwog-Deal zu zahlen. „Das habe ich gehört“, sagt Hochegger.

Woher wissen Sie, was Meischberger wusste – fragt die Richterin Hochegger.

Er antwortet: Er sei davon ausgegangen, Meischberger kenne sich mit dem Projekt aus. Ihm sei auch von Anfang an klar gewesen, dass Immobilienmakler Plech involviert sei. Plech habe gesagt: Das ist das Projekt vom Walter und er unterstütze ihn dabei mit Rat und Tat.

Wie viel Geld?

Wie viel Geld hätte er wofür bekommen sollen, fragt die Richterin Hochegger?

Er berichtet von einem Prozent als Provision.

Die Richterin bittet Hochegger, ihr das Gespräch mit Petrikovics zu schildern.

Hochegger schildert nun, wie er mit Ex-Immofinanzchef Petrikovics Kontakt aufnahm – Mai/Juni 2004 sei das gewesen.

Er habe Petrikovics dann vom Buwog-Verkaufsverfahren berichtet – und er könne ihn dahingehend beraten, wie sie den höchsten Preis bieten könnten.

Meischberger habe ihm gesagt, dass das Konsortium um die Immofinanz der Wunschpartner der Regierung sei, sagt Hochegger.

Die große Aufgabe sei gewesen, das Österreich-Konsortium um die Immofinanz so zu beraten, dass die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog bekommt.

Zuständigkeit von Meischberger sei die Informationsbeschaffung gewesen. Seine, Hocheggers, die der Informationweitergabe.

Buwog-Projekt

Wie kam es zum Buwog-Projekt, fragt die Richterin.

Ende April/Anfang Mai 2004 sei Meischberger auf ihn zugekommen – er habe ja gute Kontakte zur Immofinanz. In Aussicht gestellt wurde Hochegger 1 Mio Euro Honorar – „das war für mich eine Karotte, da bin ich gleich angesprungen“, sagt Hochegger.

Kennenlernen

Jetzt wrid Hochegger gebeten zu berichten, wie er Meischberger &Co kennen gelernt habe.

Meischberger habe er im Cafe Landtmann kennengelernt, sagt er.

Grasser wurde ihm von Meischberger vorgestellt, als Grasser bei Magna gearbeitet habe.

Plech wie ihm auch durch Meischberger vorgestellt worden.

Mit Meischberger sei er intensiv befreundet gewesen, sagt Hochegger. Etwa seit 1999.

Die Richterin fragt: Haben Sie etwas gegen die Angeklagten?

„Nein, überhaupt nicht“, sagt Hochegger.

Verhältnis zu Grasser

Die Richterin fragt nach, warum Meischberger gebeten habe, ihn rauszuhalten. Hochegger wiederholt: Meischberger habe gleich Grasser ins Spiel gebracht. Und er habe gesagt, er habe Rücksprache gehalten. Mit wem, fragt die Richterin? Hochegger sagt: Das habe Meischberger nicht gesagt.

Hochegger berichtet weiter, Meischberger habe ihm in Aussicht gestellt, dass das schlechte Verhältnis zwischen ihm, Hochegger, und Grasser wieder besser werden könnte, wenn das so liefe.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Grasser, fragt die Richterin?

2010 habe man sich in einem Restaurant begrüßt. Dann erst jetzt wieder im Gerichtssaal. „Wir haben uns die Hand geschüttelt.“, sagt Hochegger.

Meischberger habe er auch lange nicht gesehen, sagt Hochegger. Das Verhältnis sei aber gut gewesen – „jetzt nach meinem Teilgeständnis ist das abgekühlt natürlich.“

Steuerhinterziehung?

Die Richterin fragt nach: Wie viele Personen waren in der Kanzlei Lansky mit dieser Selbstanzeige beschäftigt?

Hochegger zählt ein relativ großes Team auf.

Hintergrund der Nachfrage: Die Richterin will wissen, wie man zu der Einschätzung kam, dass es Steuerhinterziehung war.

Hochegger berichtet weiter: Auch Meischberger habe dann eine Selbstanzeige gemacht.

Die Richterin fragt nach, welche Anwaltskanzleien involviert waren in die Selbstanzeigen.

Hochegger war durch Gabriel Lansky vertreten damals. Es sei klare Steuerhinterziehung gewesen, sagt Hochegger – deshalb habe man die Selbstanzeige gemacht.

Selbstanzeige

Es geht um Hocheggers Steuer-Selbstanzeige am 17.9. 2009 . Die Richterin fragt: Wie kam es dazu?

Hochegger berichtet, wie es dazu kam – und dass Meischberger ihn zunächst gebeten habe, ihn da rauszulassen – weil sonst Grasser gleich ins Spiel käme…

Teilschuldig

Richterin fragt: Bekennen Sie sich schuldig oder nicht schuldig?

Hochegger: „Ich bekenne mich teilschuldig“

Einvernahmen beginnen – mit Hochegger.

Peter Hochegger wird als erster einvernommen. Hochegger nimmt am Sessel in der Mitte Platz.

Jetzt geht es weiter

Antrag auf Änderung der Sitzordnung wird abgelehnt.

Die Richterin hält fest, dass die Verwendung von Ferngläsern im Gerichtssaal nicht zulässig ist.

Der Antrag, die gesamten Meischberger-Tagebücher zum Akt zu nehmen, wird bewilligt – eine Kopie werde angefertigt.

Prozesspause bis 11.15 Uhr verlängert

Welcher Angeklagte wird als Erster einvernommen?

Die Spannung steigt: Welcher Angeklagte wird als Erster einvernommen?

Manche Prozessbeobachter tippen auf Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, der vergangenen Freitag ein Teilgeständnis abgelegt hat.

Vorerst ist bis 11 Uhr Pause.

Nächster Antrag: Der Anwalt von Walter Meischberger fordert , die Tagebücher seines Mandanten, die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift immer wieder herangezogen werden, komplett in den Akt zu nehmen. „Die Staatsanwaltschaft zitiert immer nur auszugsweise“, so der Vorwurf. Entlastendes werde nicht berücksichtigt.

Weiterer Antrag eines Anwalts: Es geht darum, das Verfahren gegen den Angeklagten Nr. 13 – hier geht es um die Causa Linzer Terminal Tower – auszuscheiden. Das sei ein Neben-Sachverhalt.

Fernglas-Vorwurf

Der Anwalt wirft ein Foto auf die Leinwand – vom gestrigen Verhandlungstag. Darauf ist ein Zuschauer auf der Galerie zu sehen, wo ein Zuschauer mit einem Fernglas hinunterschaut. „Wie kann jemand überhaupt mit einem Fernglas ins Gericht eingelassen werden?“ Befürchtet wird, dass mit dem Fernglas in die Unterlagen der Anwälte Einsicht genommen wird.

Jetzt kommen wieder ein Antrag zur Sitzordnung. „Wir sind zwar alle gespannt, wen die Frau Richterin als ersten einvernehmen wird, mein Antrag hat daher den Charme einer Werbeeinschaltung im TV – trotzdem muss ich ihn stellen.“

"Erfindungen"

Anwalt Eichenseder wirft der Staatsanwaltschaft „Erfindungen“ vor.

Sein Mandant Wicki habe seine Existenz verloren durch die Causa. Und dabei keinen Euro verdient. „Wenn er wirklich etwas angestellt hätte, wäre das doch völlig verrückt“, schließt Eichenseder sein Plädoyer.

Urkundenfälschung und Geldwäsche.

Vermögensberater Wicki habe immer gesagt, er habe die Originalunterlagen, dass Grasser das berühmte Schwiegermuttergeld – 500.000 Euro – tatsächlich von seiner Schwiegermutter bekommen habe. Er habe sie aus Gründen der berufliche Standespflicht nicht herausgeben können – da hätte er sich eine Razzia gewünscht.

„Ich könnte Ihnen ein Busserl geben“, sagt Eichenseder zu Staatsanwalt Denk. „Sie haben gesagt: Das Schwiegermutter-Märchen können wir nur aufklären, wenn wir die Originalunterlagen haben. Na dann holen Sie sich diese Unterlagen“, appelliert Anwalt Eichenseder.

Verteidiger Eichenseder wundert sich jetzt über das Teilgeständnis Hocheggers. Er, Eichenseder sei skeptisch: Er habe erfahren, dass Hochegger ein Buch über das Verfahren schreibt. Und da brauche er natürlich einen guten Aufhänger, um das verkaufen zu können: „Herr Hochegger ist doch ein Kaufmann!“

Anwalt Eichenseder wirft der Staatsanwaltschaft vor, das vorhandene Beweismaterial, das seinen Mandanten entlasten würde, nicht ausreichend geprüft zu haben.

Eichenseder am Wort

Norbert Wicki war Vermögensberater in der Schweiz, erläutert Anwalt Eichenseder. Dort hatte er Fiona – damals noch nicht Grasser – lange als Klientin. Die stellte ihm dann irgendwann später Karl-Heinz Grasser vor – und so haben sich KHG und Wicki kennengelernt, beschreibt Eichenseder.

Anwalt fordert Freispruch

Anwalt Scherbaum kommt zum Ende seines Plädoyers – sein Mandant sei freizusprechen.

Grasser-Anwalt Norbert Wess steht auf – beschwert sich einmal mehr über die Sitzordnung – er habe keinen ausreichenden Blick auf die Flatscreens, die das Gericht zeigen. Die Bildschirme werden in der Höhe verstellt.

Nun kommt Anwalt Eichenseder für den Angeklagten Norbert Wicki am Wort. Sein Mandant werde sich nicht schuldig bekennen, leitet er ein.

„Warum hätte Toifl als einer der angesehensten Steuerrechtsexperten Österreichs sich für eine Vertuschungsaktion hergeben sollen“, fragt sein Verteidiger.

Kern der Vorwürfe gegen Toifl sei, er hätte gemeinsam mit Grasser, Meischberger und Plech im Nachhinein Verträge erstellt, eben um dubiose Geldflüsse zu vertuschen. Das sei völlig absurd, so Anwalt Scherbaum.

Steuer-Selbstanzeige von Meischberger

Anwalt Scherbaum legt dar, warum aus seiner Sicht sein Mandant keinesfalls bei der Verschleierung von Geldflüssen geholfen habe, wie es die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft. Es sei immer nur um steuerliche Dinge gegangen.

Und Toifl habe nie einen Grund zum Zweifel daran gehabt, dass die gesamte Summe aus der Buwog-Provision nur Meischberger und Hochegger zugeflossen sei.

Hochspannung

Die Spannung im Gerichtssaal ist natürlich groß. Noch immer ist nicht klar, wie die Richterin nach den restlichen zwei Eröffnungsplädoyers weiter macht: Starten die Einvernahmen mit der Hauptfigur, Karl-Heinz Grasser? Oder mit Peter Hochegger – nach seinem angekündigten Teilgeständnis? Oder mit einem anderen der 14 Angeklagten?

Verteidiger Oliver Scherbaum ist am Wort.

Er hält das Plädoyer für Gerhard Toifl, den Anwalt des früheren Rechtsvertreters von Walter Meischberger. Toifl hatte für Meischberger als Steuerberater fungiert.

Prozesstag eröffnet

Richterin Hohenecker eröffnet den Prozesstag.

Noch zwei Eröffnungsplädoyers der Anwälte stehen auf em Programm zu Beginn.

Anwalt Michael Dohr heute in Dolce und Gabanna

Auch am heutigen Prozesstag setzt Anwalt Michael Dohr auf einen seiner Designer-Anzüge.

#Buwog-Verfahren: Anwälte Michael Dohr (re.) in Dolce e Gabanna - auch @PetraPichler1 ist begeistert. pic.twitter.com/47rJbACfgU

— Manfred Seeh (@MSeeh) December 20, 2017

Tag 6

Herzliche Willkommen zum oe24-Liveticker. Heute stehen spannende Plädoyers und der Start der Einvernahmen am Programm