Erstes ausführliches Interview zum Buwog-Prozess.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) spricht im exklusiven Interview mit ÖSTERREICH über Buwog-Richterin Marion Hohenecker, die ab Dienstag das Verfahren gegen Grasser und weitere Angeklagte leiten soll. Konkret geht es um Tweets von Hoheneckers Ehemann, die dieser 2015 abgesetzt haben soll.
Grasser: „Diese Tweets haben mich schockiert. Wenn der Ehemann der Richterin, der selbst langjähriger Strafrichter ist, ein Spottlied über mich weiterleitet, wo es heißt: ‚Grasser gehört in den Häfen, wo ihn der Fritzl sekkiert und seine Zellengenossen tätowieren‘, dann ist das nicht mehr lustig. Ich hab eine harte Schale und bin nicht wehleidig – aber wenn der Ehemann der meinen Prozess führenden Richterin dann noch postet, wenn ein Tatort, in dem ein Heckenschütze Leute wegen des Versagens der Justiz erschießt, Realität wäre, sei ich in Lebensgefahr, dann erfüllt mich das mit tiefer Sorge, dass ich kein faires und objektives Verfahren zu erwarten habe.“
Ehemann hat "natürlich Einfluss auf Gattin"
Warum Hohenecker befangen sein soll, erklärt Grasser so: „Weil jeder Ehemann natürlich Einfluss auf seine Gattin hat – die beiden teilen Haus, Leben und Bett. Frau Rat Hohenecker bereitet sich zu Hause auf diesen Prozess vor. Ihr Ehemann, der selbst viel länger Richter ist als sie, sitzt quasi beratend daneben, erscheint sogar bei ihren Prozessen persönlich, um sie zu begleiten, zu fotografieren, zu beraten. Frau Magister Hohenecker ist sicher eine höchst ehrenwerte Frau, aber sie steht natürlich unter massiver Beeinflussung ihres Ehegatten. Und wenn mich der auf Twitter so massiv vorverurteilt, dann ist das sicher keine Kleinigkeit.“ Und weiter: „Sippenhaftung gibt es keine – das ist klar. Aber jeder Ehegatte hat Einfluss auf seine Frau – die Fiona natürlich auch auf mich. Laut Gesetz reicht schon der objektive Eindruck einer Befangenheit – und der ist bei solch massiven Anti-Grasser-Postings auf Twitter gegeben.“
Grasser will deshalb „am Dienstag beim Start des Prozesses neuerlich einen Befangenheitsantrag stellen – und das bedeutet, dass das Verfahren ganz am Schluss – nach einem Jahr und 200 Zeugen – noch einmal wiederholt werden muss, wenn der OGH dann feststellt, dass diese Befangenheit gegeben war. Stellen Sie sich das einmal vor – was das an Aufwand, Kosten, Irrsinn bedeutet, wenn das 2019 wieder von vorne starten muss. Das wäre irrsinnig. Der Rechtsstaat macht ohnehin keine gute Figur in diesem Verfahren. Ich habe nur einen einzigen Wunsch: Ich will ein faires, objektives Verfahren – und einen angesehenen, unangreifbaren Richter. Es geht ja um meine Existenz, um mein Leben.“
Grasser kritisiert auch die hohen Kosten seines Verfahrens: „Ich würde wahrscheinlich in Ohnmacht fallen, wenn ich es im Detail wüsste. Aber es wird in Summe bereits weit über einer Million sein.“ Trotzdem sei er erleichtert, wenn der Prozess beginne: „Das wird ab Dienstag die schwierigste Situation meines Lebens werden. Aber, so komisch es klingt: Wenn man, so wie ich, acht Jahre Hetzjagd hinter sich hat, dann wünscht man sich, dass das Verfahren endlich beginnt – und dass auch ich die faire Chance habe, all diese falsch in der Öffentlichkeit dargestellten Dinge richtigzustellen. Ich werde in diesem Prozess um Gerechtigkeit kämpfen. Ich will nur mein Leben zurück.“
Grasser im Interview: "Ich will nur mein Leben zurück"
ÖSTERREICH: Sie haben mit Ihrem Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Ihres Prozesses eingebracht. Warum?
Grasser: Weil ich letzte Woche erstmals die Tweets gesehen habe, die der Ehemann der Richterin auf Twitter seit 2015 gepostet hat. Diese Tweets haben mich schockiert. Wenn der Ehemann der Richterin, der selbst langjähriger Strafrichter ist, ein Spottlied über mich weiterleitet, wo es heißt: „Grasser gehört in den Häfen, wo ihn der Fritzl sekkiert und seine Zellengenossen tätowieren“, dann ist das nicht mehr lustig. Ich hab eine harte Schale und bin nicht wehleidig – aber wenn der Ehemann der meinen Prozess führenden Richterin dann noch postet, wenn ein Tatort, in dem ein Heckenschütze Leute wegen des Versagens der Justiz erschießt, Realität wäre, sei ich in Lebensgefahr, dann erfüllt mich das mit tiefer Sorge, dass ich kein faires und objektives Verfahren zu erwarten habe.
ÖSTERREICH: Warum?
Grasser: Weil jeder Ehemann natürlich Einfluss auf seine Gattin hat – die beiden teilen Haus, Leben und Bett. Frau Rat Hohenecker bereitet sich zu Hause auf diesen Prozess vor. Ihr Ehemann, der selbst viel länger Richter ist als sie, sitzt quasi beratend daneben, erscheint sogar bei ihren Prozessen persönlich, um sie zu begleiten, zu fotografieren, zu beraten. Frau Magister Hohenecker ist sicher eine höchst ehrenwerte Frau, aber sie steht natürlich unter massiver Beeinflussung ihres Ehegatten. Und wenn mich der auf Twitter so massiv vorverurteilt, dann ist das sicher keine Kleinigkeit.
ÖSTERREICH: Haftet eine Frau für Ihren Ehemann? Sie tun das ja für Fiona auch nicht.
Grasser: Sippenhaftung gibt es keine – das ist klar. Aber jeder Ehegatte hat Einfluss auf seine Frau – die Fiona natürlich auch auf mich. Laut Gesetz reicht schon der objektive Eindruck einer Befangenheit – und der ist bei solch massiven Anti-Grasser-Postings auf Twitter gegeben.
ÖSTERREICH: Sie bleiben dabei und lehnen die Richterin ab?
Grasser: Wir werden Dienstag beim Start des Prozesses neuerlich einen Befangenheitsantrag stellen – und das bedeutet, dass das Verfahren ganz am Schluss – nach einem Jahr und 200 Zeugen – noch einmal wiederholt werden muss, wenn der OGH dann feststellt, dass diese Befangenheit gegeben war. Stellen Sie sich das einmal vor – was das an Aufwand, Kosten, Irrsinn bedeutet, wenn das 2019 wieder von vorne starten muss. Das wäre irrsinnig. Der Rechtsstaat macht ohnehin keine gute Figur in diesem Verfahren. Ich habe nur einen einzigen Wunsch: Ich will ein faires, objektives Verfahren – und einen angesehenen, unangreifbaren Richter. Es geht ja um meine Existenz, um mein Leben.
ÖSTERREICH: Wie viel hat Sie dieser Prozess im Vorfeld gekostet?
Grasser: Ich würde wahrscheinlich in Ohnmacht fallen, wenn ich es im Detail wüsste. Aber es wird in Summe bereits weit über einer Million sein.
ÖSTERREICH: Wie schaffen Sie diese Belastung?
Grasser: Das frag ich mich oft selber. Ich bin in meiner wirtschaftlichen Tätigkeit durch diese Vorverurteilung vollkommen lahmgelegt, habe keinerlei Einnahmen mehr, gleichzeitig enorm hohe Kosten – und ich bin seit acht Jahren extremer psychischer Belastung ausgesetzt. Das ist wirklich Folter. Wenn ich nicht meine großartige Familie, meine fantastische Frau hätte, die mich hält, aufbaut – ich wüsste nicht, wie ich das schaffen würde.
ÖSTERREICH: Sie fühlen sich vorverurteilt?
Grasser: Ich bin definitiv vorverurteilt – ich glaube, es gibt niemand, der je so vorverurteilt wurde. Das Verfahren läuft seit acht Jahren auf einer schiefen Ebene. Alle Akten werden nach draußen gespielt. Alles ist öffentlich, nichts ist – wie rechtlich vorgeschrieben – geheim. Es hat 25.000 Medienartikel gegen mich gegeben – mehr als 95 % mit Vorverurteilung. Das hält kein Mensch aus – und das macht diesen Prozess so sensibel.
ÖSTERREICH: Was wünschen Sie sich?
Grasser: Das wird ab Dienstag die schwierigste Situation meines Lebens werden. Aber, so komisch es klingt: Wenn man, so wie ich, acht Jahre Hetzjagd hinter sich hat, dann wünscht man sich, dass das Verfahren endlich beginnt – und dass auch ich die faire Chance habe, all diese falsch in der Öffentlichkeit dargestellten Dinge richtigzustellen. Ich werde in diesem Prozess um Gerechtigkeit kämpfen. Ich will nur mein Leben zurück.
