Steuer-Verfahren

Grasser: Zoff um Finanz-Bericht

14.03.13, 23:31

Staatsanwalt wartet auf Abschluss-Dokument.

Die Entscheidung über eine Anklage im Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verzögert sich weiter. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet immer noch auf den Abschlussbericht der Finanzbehörden. ÖSTERREICH fragte im Finanzministerium nach, warum die Erstellung des Berichts so lange dauert.

„Herrin des Verfahrens ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“, so eine Sprecherin des Ministeriums. „Sie gibt klar vor, wie ermittelt wird, und wer einvernommen werden muss. Erst wenn alle Vorgaben der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, gibt es den Bericht.“

Wann genau das sein wird, sei für die Finanzbehörden nicht absehbar. Der Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft Erich Mayer zu ÖSTERREICH: „Das zuständige Finanzamt musste zusätzliche Erhebungen machen, die sind meines Wissens nach aber abgeschlossen.“ Wann der Bericht komme, könne auch er nicht abschätzen.

Ermittlungen gegen Grasser schon zwei Jahre
Ursprünglich war die Entscheidung über die Anklage für vergangenen Herbst geplant. Zuletzt hoffte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung bis Sommer abschließen zu können.

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Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

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