Die Ortsafel-Rede vom Kärtner Landeshauptmann Haider sorgte für Unruhe im Bundesrat. "Großslowenische Träume" seien immer noch vorhanden. Dem Verteidigungsminister Darabos wurde es zuviel.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat die Sitzung des Bundesrates am Mittwoch dazu genutzt, seine "Ängste" in der Ortstafelfrage dem Plenum offen zu legen. Noch immer gebe es "großslowenische Träume" und "nationalistische Slowenen", meinte er. Freude herrschte bei Haider hingegen über die Regierungserklärung, in der von einer Konsens-Lösung mit der Kärntner Bevölkerung die Rede sei.
Slowenen nicht fair
Von Tito-Partisanen bis zum "berühmten
Rechtssymbol", dem Fürstenstein, auf slowenischen Euro-Münzen holte
Haider aus, um die Ortstafel-Frage dem Plenum aus Kärntner Sicht zu
beleuchten. Auch von slowenischen Schulbüchern war erneut die Rede, in denen
angeblich die Grenze falsch eingezeichnet sei. Und auch um die
deutschsprachigen Minderheiten würde man sich in Slowenien "einen
Dreck scheren". Für Haider ist nun die Österreich gefragt, seinem
Nachbarstaat klar zu machen: "Diese Dinge sind nicht fair."
Darabos setzte sich um
Unruhe kam im Plenum auf, als Haider bei
seinem Referat über die Kärntner Volksabstimmung von "Rest-Österreich"
nach dem Ersten Weltkrieg sprach. Er besserte sich schließlich auf "Republik"
aus. Man solle nicht "die bösen Kärntner sagen", meinte
der Landeshauptmann weiter, man habe sich "sozusagen gegen den
Nationalismus entschieden". Verteidigungsminister Norbert Darabos, der
während des Vortrages neben Haider gesessen war, zog es schließlich vor,
sich in einen anderen Winkel des Saales zu verziehen. Sein Kommentar vor
Journalisten: Haider kratze an den Grundfesten der Verfassung und
missbrauche dafür die Regierungserklärung.
Haider verlangt Minderheiten-Erhebung
Zuvor hatte Haider
vorgeschlagen, den ehemaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten und
nunmehrigen Berater von Bundespräsident Heinz Fischer, Ludwig Adamovich, in
die Lösung der Ortstafelfrage einzubinden. Immerhin sei dieser es gewesen,
der bereits Bruno Kreisky behilflich gewesen sei, als es zur Erstellung des
Volksgruppengesetzes 1976 kam. Mit diesem begründete Haider auch die
Notwendigkeit seiner alten Forderung einer Minderheiten-Erhebung. Denn man
müsse sich erst von selbst zu einer Volksgruppe bekennen.
Vorschusslorbeeren für Regierung
Vorschusslorbeeren streute
Haider gezielt der großen Koalition, die eine Konsenslösung anstrebe,
Attacken gab es erneut gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH), Clemens Jabloner. Niemand habe nämlich über eine Amtsenthebung
Haiders Vorgänger als Kärntner Landeshauptmann diskutiert. Das Recht sah
Haider abermals auf seiner Seite: "Es ist unfair, ständig so zu tun,
als würde bei uns die Verfassung nicht eingehalten." Vizekanzler
Wilhelm Molterer (ÖVP) hatte zuvor an die Kärntner Bevölkerung appelliert,
die Ortstafel-Frage rasch zu lösen. Es wünsche sich eine Lösung im "breiten
Konsens", sagte er in Richtung des Kärntner Landeshauptmannes.
