Die Grünen wollen zwar bei der Neutralität bleiben, wollen sie aber völlig neu gestalten.
Wien. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral“, bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag. Damit wollte er die entflammte Debatte über NATO-Beitritte oder Heeresreform abdrehen. Die Rechnung hatte er allerdings ohne seinen Koalitionspartner gemacht.
Debatte. Zwar bekräftigte auch die grüne Ministerin Leonore Gewessler die Neutralität Österreichs, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg will sie „darüber reden, wie wir uns im Ernstfall verteidigen“.
Sicherheit. Der grüne Europapolitik-Sprecher Michel Reimon ging am Mittwoch noch einen Schritt weiter: Er sprach sich in einem Radiointerview für ein aktiveres Österreich aus: Das Land müsse „eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere“. Dafür soll sich Österreich nach grüner Ansicht auf anderen Gebieten noch mehr engagieren.
Trittbrettfahrer. Sich auf NATO-Länder in unmittelbarer Nachbarschaft zu verlassen, reiche nicht mehr. „Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik“, so Reimon.
Neue Rolle. Grünen-Außenpolitik-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic fordert deswegen eine Debatte über Österreichs Platz in der europäischen Sicherheit. Österreich müsse überlegen, „was unsere Rolle sein kann“.
