Grüne Protestaktion für Aufhebung der Grenzblockade bei Kobane.
Die Grünen fordern Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, Druck auf die Türkei zur Öffnung seiner Grenzen für kurdische Kämpfer zu machen. Kurdische Milizen kämpfen derzeit in der syrischen Grenzstadt Kobane verzweifelt gegen die Terrormiliz IS, erhalten aber wegen der türkischen Vorbehalte gegenüber der verbotenen PKK-Partei und ihrer Ableger keinen Nachschub über die Türkei.
Grenzblockade
"Es geht darum, dass die Türkei ihre Grenzblockade aufhebt. Wir müssen die Türkei dazu zwingen", sagte der Grüne Parlamentarier Peter Pilz. Er und 13 weitere Abgeordnete der Grünen blockierten am Donnerstagvormittag symbolisch für einige Minuten den Eingang zu türkischen Botschaft. "Erdogan hat den Kurdinnen und Kurden einen Korridor versprochen. Wir müssen ihn zwingen, dieses Versprechen endlich einzulösen", sagte Berivan Aslan, Abgeordnete der Grünen mit kurdischen Wurzeln, laut einer Aussendung.
Die Oppositionspartei will am Nachmittag im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats einen Appell zur Unterstützung der Kurden einbringen. Es brauche Druck auf die Türkei und eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der den kurdischen Kämpfern freier Zugang nach Kobane zugesichert werde, sagte Pilz. Auf eine Unterstützung für kurdische Untergrund-Aktivitäten etwa der auch von der EU als Terrororganisation geführten PKK wollte der Abgeordnete sich jedoch nicht festlegen. "Ich will ganz bewusst keine PKK-Diskussion anfangen", sagte Pilz.
