BR Stögmüller: „Das Land ist nicht mehr sicher“
Mehr als 2 Jahre nach Erdogans blutigter Niederschlagung eines Putschversuchs gegen ihn, gibt es in dem Land noch tausende politische Gefangene, darunter über 100 JournalistInnen – und immer mehr ÖsterreicherInnen.
Mindestens drei österreichische StaatsbürgerInnen wurden seit September unabhängig voneinander verhaftet und sitzen seither aus ungeklärten Gründen in türkischen Gefängnissen. Neben dem Journalisten Max Zirngast werden eine Kindergärtnerin aus Wels und ein Unternehmer aus Linz mit wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ festgehalten. Ein Pauschalvorwurf, der gegen den Großteil der meist unschuldig Inhaftierten gemacht wird. Weitere Opfer stammen aus Wien und Tirol.
Max Zirngast ist seit September in Türkei-Haft
„Die Bundesregierung – insbesondere die Außenministerin muss den inhaftierten Österreichern sofort helfen“, fordern Bundesrat David Stögmüller und Türkei-Experte Thomas Rammerstorfer von den Grünen. „Es kann nicht sein, dass Österreicher schutzlos in der Türkei zu Opfern des Erdogan Regimes werden und alleine gelassen werden! Hier gibt es kein Verständnis für die Türkei Es geht um Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit am Bosporus“, so Stögmüller weiter.
Auch müsse man die Angehörigen der Gefangenen finanziell unterstützen.
Grundsätzlich bleibt zu sagen: „Für keinen Österreicher ist die Türkei mehr sicher. Das Außenministerium muss schleunigst eine allgemeine Reisewarnung aussprechen“ so Stögmüller. Damit die Außenministerin und der Bundeskanzler in dieser Causa endlich handeln, werden wir das Schicksal der Inhaftierten im Parlament ansprechen, so Stögmüller, der eine parlamentarische Anfrage an beide Minister einbringen wird.
Was besonders erschreckend ist, ist dass offenbar viele Vorwürfe gegen die Verhafteten aus Österreich stammen“, so Rammerstorfer. Per türkischer Polizei-App könne man bequem kritische Menschen denunzieren.
So können Erdogan-kritische Türken auch in Österreich binnen kürzester Zeit mittels einer Handy-App denunziert werden. Über die App namens EGM schrieb unter anderem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung: "Die Abkürzung EGM steht für Emniyet Genel Müdürlügü, die Zentralbehörde der türkischen Polizei. In wenigen Minuten kann jeder jeden anschwärzen. „Diese App muss in Österreich gesperrt werden, um die politische Verfolgung von Erdogan Kritikern in Österreich sofort zu stoppen“ so Stögmüller weiter.
